Am 4. September hat der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband die Unterschriftensammlung für seine Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" gestartet. Sie will die wohnpolitische Passivität des Bundes aufbrechen. Der SGB unterstützt die Initiative.
Die Lage auf dem Wohnmarkt präsentiert sich - gelinde gesagt - angespannt. Die Mietzinse sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, obwohl die Tiefzinsphase anhält. Billige Wohnungen sind Mangelware. Verlierer sind Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie haben mittlerweile für das Wohnen eine Belastung zu tragen, die in den übrigen Bereichen keine grossen Sprünge zulässt. Genauer: sie müssen in diesen Bereichen den Gürtel enger schnallen, ein persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Unsinn.
Bund könnte, will aber nicht
Angesichts dieser Notlage wäre die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus eine wichtige und richtige Massnahme. Denn dieser bremst das stete Steigen der Mieten ab. Der Bund hätte die Kompetenz und sogar die Pflicht, den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern: Artikel 108 der Verfassung verpflichtet ihn bereits seit 1973, den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für Private sowie die Tätigkeit von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu fördern. Und der Bund verfügt mit dem Wohnraumförderungsgesetz sogar über ein gesetzliches Instrument dazu. Nur: er spielt diese Karte nicht aus. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat er zinslose und zinsgünstige Darlehen für den gemeinnützigen Wohnbau eingefroren, und hält - trotz des 2013 gestarteten "wohnpolitischen Dialogs" - daran fest.
10 % des Wohnbaus soll gemeinnützig sein
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband will nun für Tauwetter sorgen. Er hat dazu eine Volksinitiative erarbeitet. Sie verlangt vom Bund und von den Kantonen ein verstärktes Engagement für preisgünstigen Wohnraum und die Erhöhung des Anteils der gemeinnützigen Wohnungen. Dieser wird heute je nach Quelle auf vier bis acht Prozent geschätzt. Als Ziel sollen gemäss der Initiative gesamtschweizerisch zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Charakter haben. Weiter will das Begehren verhindern, dass Förderprogramme der öffentlichen Hand zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen.
Die Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der SGB, die linken Parteien und weitere Organisationen unterstützen die Initiative, die man ab heute unterzeichnen kann. Wohnen müssen wir alle. Wenn der Markt alleine nicht genug bezahlbaren Wohnraum schafft, muss die Politik nachhelfen.
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Hier finden Sie weitergehende Informationen und können die Initiative unterschreiben
