Die Vorlage Managed Care erfordert Verträge hüben und drüben! Den Versicherten droht, dass sie dabei übers Ohr gehauen werden. Auch durch Geheimverträge, die ermöglichen, dass Prämiengelder für Politpropaganda eingesetzt werden.
Da ist einmal der Vertrag, den die Versicherten mit der Krankenkasse abschliessen. Heute können die Versicherten jedes Jahr die Kasse und/oder auch das Modell (Hausarztmodell, höhere Franchisen etc.) wechseln. Mit der Managed Care-Vorlage wird sich das ändern. Die Kassen können den Versicherten Verträge mit bis zu drei Jahren Laufzeit anbieten. Mit günstigeren Prämien werden sie die Versicherten in die Dreijahresverträge drängen. Tiefe Einkommen haben fast keine andere Wahl als mehrjährige Verträge abzuschliessen um dadurch Prämien sparen zu können. Doch aufgepasst – diese Verträge sind Knebelverträge. Nur im Kleingedruckten wird stehen, wie hoch die Austrittsprämie ist für den Fall, dass der Versicherte oder die Versicherte das Netz vor Ablauf der dreijährigen Vertragsfrist verlassen will. Eine Beschränkung nach oben setzt die Vorlage dabei nicht. Die Kassen werden diese festlegen – und auf ihre Milde werden sich die Versicherten nicht verlassen können. So könnten diese Austrittsprämien schnell einmal mehrere tausend Franken betragen.
Doch damit nicht genug. Für Versicherte hiesse eine Annahme der Vorlage, dass sie sich künftig stets auf dem Laufenden halten müssten, welche Kasse welche Netze anbietet, ob in diesem Netz die für sie wichtigen Ärztinnen und Ärzte angeschlossen sind, wie hoch die Prämie bei einem Einjahresvertrag ist, wie hoch bei einem Dreijahresvertrag ist und schliesslich wie hoch die Austrittsprämie ist, für den Fall, dass sie das Netz vor Vertragsablauf verlassen wollen. Ein solch kompliziertes und aufwändiges Auswahlprozedere und die mehrjährigen Knebelverträge sind als Rahmenbedingung in der Grundversicherung inakzeptabel.
Vom Knebelvertrag zum Geheimvertrag
Ein weiterer Vertrag wird abgeschlossen zwischen der Kasse und dem Netz. Ohne Vertrag geht im Modell Managed Care gar nichts. In diesem Vertrag werden die Zusammenarbeit (Behandlung und Steuerung), der Datenaustausch, die Qualitätssicherung und die Vergütung der Leistungen (das Budget) geregelt. Bereits heute zeigt sich dabei, was künftig Standard sein soll: Diese Verträge zwischen Kasse und Netz sind geheim, unterliegen damit keinerlei Kontrolle. Kürzlich wurde ein solcher dem Verein Ethik und Medizin Schweiz zugestellt und von PD Dr. iur. Ueli Kieser begutachtet (siehe <media 382 - - "TEXT, Dossier MC-Geheimvertraege def, Dossier_MC-Geheimvertraege_def.pdf, 385 KB">Dossier Geheimverträge</media>). Das Ergebnis: Beim Bundesamt für Gesundheit wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund zur Beschwerde gab die Tatsache, dass das Netz Prämiengelder für Lobbyarbeit einsetzt. Die Managed Care-Vorlage lässt nicht nur weiterhin zu, dass diese Verträge geheim gehalten werden, sie gibt diesem unhaltbaren Zustand auch noch einen legalen Anstrich. Statt Transparenz zu fördern wird mit der Manged Care-Vorlage der Intransparenz Tür und Tor geöffnet und Versicherte im Ungewissen gelassen, in wessen Interesse die Netze eigentlich tatsächlich arbeiten – in dem der Patientinnen und Patienten oder in dem der Kassen.
Diese Vorlage gehört zurück an ihren Absender. Deshalb NEIN zur Managed Care-Vorlage am 17. Juni!
