Das klare Ja der Volksmehrheit zur Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) ist ein deutliches Signal gegen den Sozialabbau. Die Mehrheit der Stimmenden will nicht nur keinen Abbau bei der IV, sie ist auch bereit, dafür mehr Steuern zu bezahlen. Volksmehrheiten für Steuererhöhungen sind an sich schon bemerkenswert. Sie sind nach der flächendeckend aggressiven SVP-Nein-Kampagne umso eindrücklicher. Eine schliesslich komfortable Mehrheit hat sich durch die von SVP-Milliardären finanzierte mehrere Millionen Franken schwere Kampagne nicht irre machen lassen. Weder zwei Monate Dominanz an den Plakatwänden, noch wochenlange demagogische Hetzargumente gegen angeblichen Missbrauch haben letztlich entschieden. Entschieden hat die Verantwortung für eine wieder solidere IV, nach jahrlanger verantwortungsloser Aushungerung seitens der Mehrheit im Bundesparlament.
Aufgrund der nur knappen Ständemehrheit liest man nun landauf landab den Ruf nach noch härteren Sparmassnahmen bei der IV. Dies lässt sich aus dem Abstimmungsresultat jedoch nicht ablesen. Im Gegenteil: Die komfortable Volksmehrheit hat sich trotz der Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer für eine solide und leistungsstarke IV ausgesprochen. In der Westschweiz und in den Städten sind die Mehrheiten sogar ausgesprochen hoch ausgefallen. Der Schluss daraus ist klar: Gerade in der Krise sind gute Sozialversicherungen für die betroffenen Menschen und für die Volkswirtschaft lebenswichtig. Ohne sie würden die Kaufkraft der Einzelnen und der gesamtwirtschaftliche Konsum derart einbrechen, dass wir es mit einer Depression zu tun bekämen. Die Apostel des Sozialabbaus sollten deshalb das Resultat realistisch, d.h. als Ausdruck des Volkswillens und nicht nach ihrer Vorstellung lesen: Eine IV-Abbau-Vorlage hätte am letzten Sonntag nicht den Hauch einer Chance gehabt. Entsprechend sorgfältig muss nun die 6. IV-Revision angegangen werden. Die Gewerkschaften verschliessen sich guten Lösungen nicht, ein weiterer Sozialabbau wäre aber falsch und inakzeptabel.
