Der Bundesrat konkretisiert die Pläne, Gutverdienende mit ihrer sowieso bereits sehr komfortablen Altersvorsorge in der 3. Säule weiter zu privilegieren. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern ein Affront für die Bevölkerung. Noch vor Kurzem haben sich Bundesrat und Parlament geweigert, wenigstens die AHV-Renten vollumfänglich an die Teuerung anzupassen obwohl das die Normal- und Geringverdienenden mit ihren Kaufkraftproblemen etwas entlastet hätte. Die Kosten dafür waren ihnen zu hoch. Doch wenig später und trotz weiteren angekündigten Sparschritten, soll jetzt plötzlich das Geld vorhanden sein, um die hohen und höchsten Einkommen steuerlich zu entlasten. Vorgesehen sind Steuerentlastungen in der Höhe von 500 Millionen Franken für die private Vorsorge. Die Mindereinnahmen sind damit fast dreimal höher als der AHV-Teuerungsausgleich 2023 gekostet hätte. Das ist nichts anderes als eine massive Subventionierung und Privatisierung der Altersvorsorge – die aber nur für Topverdienende funktioniert.
Denn wer es sich leisten kann, den Maximalbetrag von 7’056 Franken in ein Konto der Säule 3a einzuzahlen, gehört zu einer privilegierten Bevölkerungsgruppe. Mehr als 80 Prozent der Haushalte können davon nur träumen. Für Grossverdienende ist die 3. Säule vor allem ein attraktives Steueroptimierungs-Vehikel. Wenn weitere Abzüge zugelassen werden, zahlen sie noch weniger Steuern. In den hohen Progressionsstufen kann das 30 Prozent ausmachen. Sozialpolitisch sind Vorteile für diese Einkommensgruppen nicht nur unnötig, sondern sogar eine Provokation. Gerade sehr gut verdienende ManagerInnen und Kader haben bereits heute nicht nur eine sehr gute Pensionskassenrente, sondern auch fast unbeschränkte Steueroptimierungsmöglichkeiten in der 2. Säule. Sie brauchen sicher keine zusätzlichen Steuerschlupflöcher in der 3. Säule.
Der SGB wird sich vehement gegen den heute vorgestellten, geplanten Ausbau der 3. Säule einsetzen. Gemäss einer Studie der Eidg. Steuerverwaltung machen die Haushalte mit einem Reineinkommen von 150’000 Franken und mehr am meisten Gebrauch vom 3. Säule-Steuerabzug. Personen mit tieferen und mittleren Einkommen, wie Briefträgerinnen oder Verkäufer haben kaum die Möglichkeit, in eine 3. Säule einzuzahlen. Sie brauchen ihr Geld zum Leben. Normal- und Geringverdienende werden mit der Belastung durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und Preise im Stich gelassen. Die Bevölkerung kann diese Rentenpolitik gegen die Bevölkerung mit der Annahme der 13. AHV-Rente am 3. März 2024 korrigieren.
