Im September hat sich die Lage für die Lohnabhängigen in der Schweiz weiter verschärft. Jetzt sind schon 154’409 Menschen (= 3,9 %) als arbeitslos registriert. 213'000 Menschen (= 5,4 %) suchen eine Stelle. Die Arbeitslosigkeit nimmt damit ungebremst zu. Besonders besorgniserregend zeigt sich die Lage der Jugendlichen: Mittlerweile sind 30’000 Jugendliche als arbeitslos registriert. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Noch skandalöser ist indes, dass die Politik nur äusserst zaghaft und zurückhaltend auf diese Misere reagiert. Die Politik nimmt nicht zur Kenntnis, dass hier eine soziale Zeitbombe tickt
Unverständlich ist das staatliche „laisser faire, laisser aller“ auch angesichts der künftigen dunklen Entwicklung: Selbst die optimistisch gefärbten Seco-Prognosen sehen für Juni 2010 eine Arbeitslosenquote von 5,2 % vor.
Unannehmbar ist, dass ausgerechnet jetzt, in Zeiten stark zunehmender Arbeitslosigkeit, Löcher in das Netz der Arbeitslosenversicherung gerissen werden sollen. Der vorgeschlagene Leistungsabbau trifft mit den Jungen und den Langzeitarbeitslosen gerade jene Gruppen, die von der Krise, die sie nicht verschuldet haben, am meisten getroffen werden. Die Leistungskürzungen sind ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen: Sie sollen eine Krise, die sie bereits mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlt haben, ein zweites Mal mit schlechteren Versicherungsleistungen bezahlen. Der SGB fordert den Bundesrat auf, diese verfehlte Revisionsvorlage zurückzuziehen. Notfalls wird der SGB den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum bekämpfen.
Darüber hinaus braucht es, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, dringend und sofort eine Stärkung der Kaufkraft. Der SGB fordert, dass die staatliche Prämienverbilligung für Familien und Haushalte mit tiefen Einkommen die angekündigten massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien übernimmt. Zum zweiten soll eine faire generelle Lohnerhöhung von je nach Branche 80 bis 120 Franken ein weiteres Einsacken der Kaufkraft und damit ein zusätzliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern.
