Die 11. AHV- Revision hätte unter dem Strich nur Abbau gebracht: tiefere Renten durch die Aushebelung der heutigen Rentenanpassungssysteme, ein höheres Rentenalter für die Frauen und – als blosse Taktik und Köder in der Referendumsabstimmung - einen notdürftigen Lendenschurz einer bei weitem ungenügenden und erst noch zeitlich befristeten Abfederung für die vorzeitige Pensionierung.
Nun hat das Parlament am 1. Oktober die 11. AHV-Revision selbst versenkt. Sonst hätte sie ein paar Monate später das Volk versenkt. Denn beim SGB waren die ersten Schritte für das Referendum bereits eingeleitet gewesen.
Linksgrün hat eine solche Revision im Parlament schon immer bekämpft. In der Schlussabstimmung hat lediglich die SVP ihre Position gewechselt: weil einer ihrer Vizepräsidenten die Chancenlosigkeit einer solchen Vorlage vor dem Volk erkannt hatte.
Manche Kommentatoren haben nun vom „Reformstau“ gesprochen. Dass es immer schwieriger würde, „Reformen“ gegen die Rentner durchzubringen. Das trotzige, uneinsichtige Volk wolle in Sachen AHV keinen Abbau schlucken. Die Konsequenz dieses Denkens geht dahin: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Um beim gleichen Autor (Brecht) zu bleiben: Das Volk ist kein Kalb, das dankbar seinem Metzger winkt. Oder in schlichter Prosa: Wieso sollte sich das Volk bei der AHV selbst Abbau vorschreiben wollen?
Was es jetzt aber braucht, ist der Blick nach vorn. Auf die Bedürfnisse der Menschen. Nötig ist ein Ausbruch aus jener engen Sparlogik, die, obwohl Jahr für Jahr durch die Abschlüsse widerlegt, in der AHV nur einen Sanierungsfall sehen will. Nötig ist ein Bewusstsein dafür, dass die AHV weitgehend Altersarmut abgebaut hat und dass sie da, wo sie dies noch nicht geschafft hat, ausbaufähig ist. Dafür wird sich der SGB Zeit einsetzen.
