Für eine stabile AHV und sichere Renten braucht es eine solide Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ein breites Bündnis hat am Dienstag seine Argumente für ein «Ja» zur moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorgestellt. Ohne Finanzierung gerät unser wichtigstes Sozialwerk in Schieflage. Zudem wird die Mehrwertsteuer auf «Güter des täglichen Bedarfs» – etwa Lebensmitteln und Medikamenten – nicht erhöht. Dies schützt die kleinen und mittleren Einkommen.
«Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk: Neun von zehn Personen erhalten mehr aus der AHV ausbezahlt als sie einzahlen», so Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Eine solide Finanzierung der 13. Rente durch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer gewährleistet somit die Stabilität der AHV und die Sicherheit der Renten. «Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden», erklärt Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte Schweiz. Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente hat sich das Parlament dafür entschieden, diese Erhöhung der Renten durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
Jeder Franken für die AHV ist ein sozialer Franken
Die Destabilisierungsstrategie der SVP und der FDP ist klar: Diese Parteien wollen die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit allen Mitteln verhindern. «Die SVP und die FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben und eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen. Ein Ja am 29. November ermöglicht es, die AHV zu stabilisieren und dies zu verhindern», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «Güter des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmittel und Medikamente, sind von der moderaten Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen», betont Samira Marti. «Tiefe und mittlere Einkommen werden dadurch geschützt.»
Die 13. Rente lohnt sich
Die 13. AHV-Rente wird in einigen Monaten zum ersten Mal ausbezahlt. «Eine Person mit einem Durchschnittseinkommen zahlt jährlich etwa 85 Franken mehr an Mehrwertsteuer und erhält im Gegenzug im Rentenalter eine zusätzliche Rente von rund 2'000 Franken pro Jahr. Das lohnt sich», erklärt Léonore Porchet, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz. Der zur Abstimmung vorgelegte Vorschlag ermöglicht zudem eine gerechte Finanzierung, da sich auch die Rentnerinnen und Rentner daran beteiligen werden. «Diese Lösung ist gerecht und stärkt die Solidarität zwischen den Generationen», sagt Marc Jost, EVP-Nationalrat.
