Vor dem Hintergrund der aktuellen und in der detaillierten Vernehmlassungsantwort (PDF) ausführlich dargelegten Situation ist für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund die Einführung einer nationalen verbindliche Obergrenze für die Belastung der Privathaushalte durch Krankenkassenprämien absolut unerlässlich – der SGB fordert eine solche schon seit Langem und hat bereits 2015 ein entsprechendes Modell vorgelegt. Im Februar 2019 hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz zusammen mit dem Gewerkschaftsbund die "Prämien-Entlastungs-Initiative" lanciert, welche die Einführung eines Sozialziels für die Prämienbelastung von maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens fordert.
Es das Ziel der Initiative, den im internationalen Vergleich extrem tiefen Anteil der öffentlichen bzw. einkommensabhängig finanzierten Abgeltung der Gesundheitskosten wesentlich zu erhöhen. Während der einkommensabhängige bzw. steuer- oder lohnfinanzierte Anteil der Gesundheitskoten in den meisten EU-Ländern bei rund 80 Prozent liegt, kommt die Schweiz nur auf knapp 30 Prozent . Mit der Initiative sollen deshalb die durch eine Kopfsteuer belasteten PrämienzahlerInnen explizit "zu Ungunsten" der SteuerzahlerInnen entlastet werden, da Letztere ihrerseits über die Einkommenssteuern im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet werden. Darüber hinaus hätte die Initiative eine zweite positive Verteilungswirkung, nämlich dadurch, dass die zusätzlich im Gesundheitswesen einzusetzenden öffentlichen Mittel genau dort eingesetzt werden, wo ihre soziale Wirkung am zielgerichtetsten ist: bei den Prämienverbilligungen.
Der SGB anerkennt, dass der Bundesrat mit der Formulierung eines indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative seiner Besorgnis über die sozialen Herausforderungen in der Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens Ausdruck verleiht. Nur leider werden die mit dem Gegenvorschlag präsentierten Massnahmen diesen grossen Herausforderungen bei Weitem nicht gerecht. So soll der Bund keinen einzigen Franken mehr für Prämienverbilligungen aufwenden und lediglich den Kantonen vorschreiben, ihrerseits die Mittel aufzustocken.
In diesem Sinne ist der Gegenvorschlag leider nicht viel mehr als Symbolpolitik. Doch dafür ist das Problem der Finanzierung des Gesundheitswesens zu dringend, und es hat mit der Corona-Pandemie noch deutlich an Dringlichkeit gewonnen. Denn durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Prämienbelastung für viele Haushalte nicht nur aufgrund der steigenden Gesundheitskosten, sondern zusätzlich im Zuge sinkender Einkommen weiter zunehmen. Die baldige Umsetzung der 10%-Initiative bzw. eines wirksamen Prämien-Sozialziels ist daher wichtiger denn je.
Lesen Sie hier die vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)
