Erst die Einigungskonferenz hat die im 3. Konjunkturpaket enthaltenen Massnahmen für jugendliche Arbeitslose gerettet. Freisinn und SVP wollten von solchen Massnahmen überhaupt nichts wissen. Wie ideologisch Blinde faselten sie zuvor davon, dass Jugendarbeitslosigkeit etwas Vorübergehendes sei, das sowieso nur die Faulen treffe. Und deshalb Njet auf der ganzen Linie zu diesen bescheidenen Massnahmen.
Und jetzt? Sollen wir uns freuen, dass die Rechte schlussendlich nicht durchgekommen ist? Das verabschiedete Paket erinnert mittlerweile an Flickwerk – so arg ist es zusammengestutzt worden. Vor allem die Langzeitarbeitslosen haben die soziale Arroganz der beiden Parteien zu spüren bekommen. Die für sie bestimmten Massnahmen sind unter dem Druck von rechts geradezu amputiert worden – auf die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Volumens. Freissinn und SVP haben damit ohne Wimpernzucken die Langzeitarbeitslosen auf dem Altar der Schuldenbremse opfern wollen.
Dennoch: die Massnahmen für die jugendlichen Arbeitslosen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das gilt besonders für die Möglichkeit, während der Arbeitslosigkeit neue Qualifikationen, etwa den Erwerb einer Fremdsprache, zu erwerben. Solche Schritte sind auszuweiten. Und zu hoffen ist, dass die Parteien der harten Rechten endlich die schweren Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen – und damit einsehen, dass man diesen nicht kleinkrämerisch begegnen kann.
