In nicht gerade alltäglicher Allianz fordern Gewerbe und Gewerkschaften heute das Parlament gemeinsam auf, die komplett in Schieflage geratene Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurück zu schicken. Die Spitzenvertreter des Baumeisterverbandes und des Gewerbeverbandes einerseits, des Gewerkschaftsbundes und der Unia andererseits stellen übereinstimmend fest, dass die Revision ohne Not an der bisher gut funktionierenden UV massive Verschlechterungen vornehmen will, die für die klare Mehrheit der Betriebe wie der Arbeitnehmenden mehr Beiträge und weniger Schutz bedeuteten.
Nationalrat Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, vertritt gleichzeitig eine „Plattform der bei der SUVA versicherten Branchenverbände“ mit über 60‘000 Betrieben und über 1 Mio. versicherten Arbeitnehmenden. Messmer hält die Verschlechterung der SUVA für „völlig unverständlich“ und verwies dazu u.a. auf die Senkung des versicherten Höchstverdienstes von 126'000 auf rund 100'000 Franken. „Die Folge ist ein Prämienanstieg um zwei Prozent in der Grundversicherung, weil der Einnahmenverlust bei den Prämien grösser ist als die Einsparungen bei den Versicherungsleistungen. Zudem sieht sich der Unternehmer gezwungen, Zusatzversicherungen abzuschliessen, will er seinem Kader keine Deckungseinbusse zumuten. Es entstehen also Mehrkosten aufgrund von Zusatzversicherungen.“ Von dieser erheblichen «Entsolidarisierung» sei das Baugewerbe besonders stark betroffen, weil die Unfallhäufigkeit bei den verbleibenden Suva-versicherten Mitarbeitern deutlich höher ist als bei den «befreiten» Kadermitgliedern.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf das historische Erfolgsmodell der Unfallversicherung. „ Diese bestfinanzierte aller Sozialversicherungen schreibt schwarze Zahlen und kostet den Bund keinen Franken.“ Rechsteiner brandmarkte die Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 %. Das werde für die Betroffenen, manuell arbeitende Menschen, zu empfindlichen Einbussen und für die Arbeitgeber gleichzeitig zu neuen Haftpflichtrisiken führen. Die Privatversicherungslobby, bisher erfolgreich im Parlament, warnte er: „Wir sind zuversichtlich, dass das Volk, dem in diesem extremen Fall höhere Prämien für schlechtere Leistungen zugemutet würden, diese Revision bachab schicken würde. Dieses Fiasko kann und muss sich der Gesetzgeber ersparen, indem er die verfehlte Vorlage an den Absender, d.h. den Bundesrat zurückschickt.“
Für den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Hans-Ulrich Bigler, steht fest: „Die Unfallversicherung funktioniert heute zu gut, als dass wir bereit sind, eine Pfuschrevision mit ungeahnten Folgen in Kauf zu nehmen.“ Auch der Gewerbeverband lehnt eine Schwächung der SUVA ab. Diese habe in den letzten Jahren die Prämien in der Berufsunfallsversicherung schrittweise gesenkt, was den Betrieben entgegen gekommen sei. Zudem kritisierte Bigler, „wie seitens der Privatversicherer, die sich gerne zusätzliche Gewinnmöglichkeiten sichern möchten, auf das Parlament – aber auch auf einst stolze Arbeitgeberorganisationen - Druck ausgeübt wurde.“
„Die schamlose Bereicherung der Versicherungen ist zu stoppen – die SUVA ist zu verteidigen“, resumierte Unia-Copräsident Andreas Rieger. Er benannte weitere Gefahren einer SUVA-Schwächung. So fördere die SUVA auch die Arbeitssicherheit in den Betrieben, ihre präventiven Bestrebungen hätten „zu einer spürbaren Reduktion schwerer und damit auch kostspieliger Berufsunfälle geführt.“ Auch deswegen sei diese Revision „unsinnig, unnötig und ein Affront.“ Wenn das Parlament nicht Einsicht zeige, werde „eine Allianz mit Seltenheitswert dafür sorgen, dass das Vorhaben der privaten Versicherungskonzerne spätestens in einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden wird.“
Angehängt finden Sie Referate von:
- Werner Messmer, Nationalrat, Zentralpräsident Schweizerischer Baumeisterverband
- Paul Rechsteiner, Nationalrat, SGB-Präsident
- Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
- Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
