Wie zuvor die grosse Kammer hat heute der Ständerat beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurück zu schicken. Damit nimmt eine unsägliche Revisionsgeschichte ihr Ende, in der die Vertreter der Privatversicherer rücksichtslos ihre Interessen durchzusetzen versucht hatten. Ohne jede Not wurde eine bestens funktionierende Sozialversicherung in den Würgegriff genommen. Für die versicherten Arbeitnehmer/innen hätte dies mehr Kosten für weniger Leistungen zur Folge gehabt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat diese zerstörerische Aktion von Beginn weg bekämpft und zwischen den Sozialpartnern (SGB, Baumeisterverband, Gewerbeverband) erfolgreich „eine Allianz der Vernunft“ angeregt. Diese hat sich schliesslich im Nationalrat und nunmehr auch im Ständerat durchgesetzt.
Damit ist der ganz grobe Abbau vom Tisch. Sollten in der geplanten technischen Revision jedoch auch materielle Aspekte – etwa die Kürzung von Unfallrenten im Pensionsalter – reingeschmuggelt werden, dann wird der SGB solche Vorschläge bekämpfen.
