Familien entlasten? Ja, aber richtig und die richtigen

Der SGB lehnt die Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ab. Sie ist zu wenig zielgerichtet und verteilungspolitisch falsch.

„Wir wollen die Familien stärken“: So begründet die CVP die von ihr lancierte Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“. Das Bekenntnis tönt gut. Die Frage ist bloss: Wird es bei dem am 8. März 2015 zur Abstimmung gelangenden Volksbegehren auch eingelöst?

Antworten wir höflich: Nur zum Teil. Denn die CVP-Initiative senkt das steuerbare Einkommen. Wegen der Progression profitieren da vor allem Familien mit hohen Einkommen. Familien mit tiefen Einkommen werden etwa bei der direkten Bundessteuer durch diesen Vorschlag gar nicht erfasst. Ein fixer Kinderabzug auf dem Steuerbetrag wäre verteilungspolitisch viel neutraler gewesen. Aber die CVP hat etwas anderes gewollt, warum auch immer...

Wer Familien stärken will, muss dies sozialpolitisch zielgerichtet machen. Deshalb sind primär die einkommensschwachen zu stärken. Natürlich kann der CVP-Vorschlag auch diesen Familien ein paar Brosamen bieten. Aber genau da liegt auch der Haken. Die Volksinitiative wird für die öffentliche Hand zu weniger Steuereinnahmen führen, dies in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken. Das führt entweder zu Leistungsabbau oder aber zu einer Steuererhöhung unter anderem Titel. Für Familien mit knappen Einkommen ist beides eine schlechte Vision. So oder so: Ihnen droht bei einem Ja zur CVP-Initiative ein schlechter Tausch. Das Wenige, was sie gewinnen, werden sie teurer zu bezahlen haben. Deutsch und deutlich: In der Hand dürften sie „danach“ weniger haben.

Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien:

• Zuerst einmal braucht es anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt.

• Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist endlich umzusetzen. Immer noch hinken die Frauenlöhne beinahe 20 % denjenigen der Männer hintennach. Rund die Hälfte dieser Differenz ist „reine“ Diskriminierung, stellt also einen eigentlichen Lohnraub an den Frauen dar.

• Dann sind bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht).

• Dringend nötig sind höhere Kinderzulagen und Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien.