Zurzeit läuft der wohl grösste Angriff auf den Sozialstaat in unserer Geschichte. Der Bevölkerung drohen massive Rentenkürzungen, wenn der dreifache bürgerliche Angriff auf den Sozialstaat nicht gestoppt wird: CVP-Ständerat Eugen David will den automatischen Teuerungsausgleich auf AHV-Renten abschaffen. Die FDP-Ständerätin Erika Forster will das Rentenalter für Frauen um ein Jahr auf 65 erhöhen. Und der Bundesrat plant, unter Federführung von Didier Burkhalter, nach den Wahlen den Mindestumwandlungssatz zu senken.
Die Beratung der Vorstösse der beiden Ständeräte ist schon im Gang. Sie passierten bereits in der Kommission der kleinen Kammer. Nun berät sie am Freitag die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.
Die Auswirkungen dieser drei Abbaupläne sind happig: Einem Ehepaar mit tiefem Einkommen drohen jährliche Rentenkürzungen von 2160 und einer Frau mit tiefem Einkommen von 911 Franken. Ein Ehepaar mit mittlerem Einkommen würde pro Jahr 3192 Franken Renten verlieren, eine Frau mit mittlerem Einkommen 1206 Franken.
Der SGB fordert die Parlamentarier dazu auf, den Auftrag der Verfassung zu respektieren. Diese verlangt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen decken sollen. Die Renten für die tiefen und mittleren Einkommen sind bereits knapp. Es erträgt keine Rentensenkungen. Die vorgeschlagenen Senkungen bei der AHV von Eugen David und Erika Forster sind umso unverständlicher angesichts der Tatsache, dass die AHV in finanziell guter Verfassung da steht.
Auf www.sgb.ch finden Sie mehr Informationen zu den geplanten Rentenkürzungen.
