Der SGB begrüsst das Nein zur CVP-Initiative. Denn diese Initiative hätte nicht nur einen überholten Ehebegriff in der Verfassung verankert sondern auch zu Milliarden-Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden geführt, ohne einen deutlichen Mehrgewinn an Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die Debatte und nun auch der hohe Ja-Stimmenanteil zeigen jedoch, dass die Deckelung der AHV-Ehepaarrenten auf 150% als ungerecht empfunden wird und das AHV-Rentenniveau für Ehepaare zu tief ist. Denn immer mehr Rentner-Ehepaare waren früher Doppelverdiener. Das Renteneinkommen für Eheleute muss deshalb verbessert werden, so wie es die Initiative AHVplus verlangt. Zumindest muss der Deckel aber auf 155% angehoben werden, so wie es der Ständerat beschlossen hat.
Der SGB bedauert das Ja des Volks zur zweiten Gotthardröhre. Der Volksentscheid darf jedoch kein Anlass sein, die demnächst fertig erstellte NEAT gleich wieder zu torpedieren. Bundesrat und Befürworter haben vor allem mit ihrem Argument nach verbesserter Unfallprävention gepunktet. Sie stehen nunmehr in der Pflicht, ihr Versprechen, nach dem Bau der neuen Röhre beide Tunnels je nur einspurig befahren zu lassen, auch einzulösen. Denn für den SGB ist und bleibt klar, dass im Sinne einer möglichst nachhaltigen Verkehrspolitik der Transit- und insbesondere der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene gehört.
Der SGB bedauert das Nein zur Spekulationsstopp-Initiative. Die aktuellen Diskussionen in den USA und in der EU deuten darauf hin, dass Nahrungsmittelspekulation bald stärker reguliert werden wird. Der heutige Volksentscheid darf in diesem Fall nicht als Vorwand dienen, künftig solche Geschäfte geradezu anziehen zu wollen und so eine erneute internationale Ächtung zu riskieren.
Auskünfte
- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
- Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74
