Ein harter bürgerlicher Kern, gebildet von FDP und SVP, hat in der Beratung des Kulturförderungsgesetzes zugeschlagen. Er hat eine von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vorgeschlagene Motion verworfen, welche die soziale Sicherheit der Kunstschaffenden verbessern wollte. Dies obwohl allgemein bekannt ist, dass deren Lage besorgniserregend ist. Denn viele Kunstschaffende verfügen nur über eine lückenhafte berufliche Vorsorge; weil sie mal als Angestellte, dann wieder als Selbständige oder als Scheinselbständige arbeiten und weil sie immer wieder Phasen von Arbeitslosigkeit kennen. All dies hindert sie daran, die Beiträge an die Sozialversicherungen, vor allem an die 2. Säule, zu entrichten. Diese Lücken machen sich vor allem dann bemerkbar, wenn die Kunstschaffenden das Rentenalter erreichen oder invalid werden. Dann sichern ihnen oft nur Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe das Überleben.
Die nationalrätliche WBK hatte dieses Problem erkannt. Sie wollte es aber nicht im Kulturförderungsgesetz regeln, das sich ihrer Meinung nach auf das kulturelle Schaffen konzentrieren sollte. Deshalb verabschiedete die Kommission mit klarer Mehrheit eine Motion. Sie sollte den Bundesrat zwingen, für die soziale Sicherheit von Personen in atypischen Berufssituationen, und damit vor allem auch von künstlerisch Tätigen, Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat hatte sich bis anhin immer geweigert, hier etwas zu unternehmen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. In der Plenumsdiskussion vom 2. März haben sich nun die Radikalen, die früher dieser Motion gegenüber günstig gestimmt waren, um 180 Grad gedreht. Dies nach einer Intervention von Bundesrat Couchepin, der zugab, das Problem in seiner ganzen Tragweite nunmehr zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen habe er das Bundesamt für Sozialversicherungen aufgefordert, mit dem SGB und mit Swissculture (dem Dachverband der kulturellen Vereinigungen) zusammen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Hoffnung ist damit noch vorhanden, wenn der Bundesrat das Dossier nun wirklich engagiert und rasch anpackt. Und sonst wird die kleine Kammer als Zweitrat dafür zu sorgen haben, dass die Förderung der Kultur nicht die Kulturschaffenden ausblendet.
