Erneut Gelegenheit verpasst, aber neue Tür spaltbreit offen

  • Sozialpolitik
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Verfasst durch Jean Christophe Schwaab, SGB-Zentralsekretär

Es schien auf gutem Weg: das Anliegen, die soziale Sicherheit der Kunstschaffenden zu verbessern. Im Plenum des Nationalrats aber haben nun die Freisinnigen eine Kehrtwen-dung vollzogen. Gleichzeitig öffnete Bundesrat Couchepin eine Tür. Wie weit, wie lang? Das wird sich weisen.

Ein harter bürgerlicher Kern, gebildet von FDP und SVP, hat in der Beratung des Kultur­förderungsgesetzes zugeschlagen. Er hat eine von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vorgeschlagene Motion verworfen, welche die soziale Si­cherheit der Kunstschaffenden verbessern wollte. Dies obwohl allgemein bekannt ist, dass deren Lage besorgniserregend ist. Denn viele Kunstschaffende verfügen nur über eine lückenhafte berufliche Vorsorge; weil sie mal als Angestellte, dann wieder als Selb­ständige oder als Scheinselbständige arbeiten und weil sie immer wieder Phasen von Ar­beitslosigkeit kennen. All dies hindert sie daran, die Beiträge an die Sozialversicherun­gen, vor allem an die 2. Säule, zu entrichten. Diese Lücken machen sich vor allem dann bemerkbar, wenn die Kunstschaffenden das Rentenalter erreichen oder invalid werden. Dann sichern ihnen oft nur Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe das Überleben. 

Die nationalrätliche WBK hatte dieses Problem erkannt. Sie wollte es aber nicht im Kul­turförderungsgesetz regeln, das sich ihrer Meinung nach auf das kulturelle Schaffen kon­zentrieren sollte. Deshalb verabschiedete die Kommission mit klarer Mehrheit eine Mo­tion. Sie sollte den Bundesrat zwingen, für die soziale Sicherheit von Personen in atypi­schen Berufssituationen, und damit vor allem auch von künstlerisch Tätigen, Massnah­men zu ergreifen. Der Bundesrat hatte sich bis anhin immer geweigert, hier etwas zu un­ternehmen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. In der Plenumsdiskus­sion vom 2. März haben sich nun die Radikalen, die früher dieser Motion gegenüber günstig gestimmt waren, um 180 Grad gedreht. Dies nach einer Intervention von Bundes­rat Couchepin, der zugab, das Problem in seiner ganzen Tragweite nunmehr zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen habe er das Bundesamt für Sozialversicherungen aufgefordert, mit dem SGB und mit Swissculture (dem Dachverband der kulturellen Vereinigungen) zu­sammen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Hoffnung ist damit noch vorhanden, wenn der Bundesrat das Dossier nun wirklich engagiert und rasch anpackt. Und sonst wird die kleine Kammer als Zweitrat dafür zu sorgen haben, dass die Förderung der Kultur nicht die Kulturschaffenden ausblendet.

Zuständig beim SGB

Gabriela Medici

Zentralsekretärin

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