Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist erfreut über die längst fällige Erhöhung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL). Damit wir die Höhe der anrechenbaren Mietzinsen bei den EL endlich der Realität angepasst. Denn die EL müssen dafür sorgen, dass Menschen mit tiefen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten wirtschaftlich über die Runden kommen. Deshalb müssen sie sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Der massive Anstieg der Mietkosten wurde jedoch in den letzten Jahrzehnten nie berücksichtigt. Seit 2001 wurden die Mietzinsmaxima nicht mehr erhöht, obwohl die Mietzinse in diesem Zeitraum im Durchschnitt um über 21 Prozent gestiegen sind. Die Betroffenen EL-BezügerInnen mussten deshalb den Gürtel immer enger schnallen. Gerade bei älteren Menschen wird der grösste Teil ihrer Konsumausgaben von den Mietkosten weggefressen. Die Erhöhung der Mietzinsmaxima war damit überfällig und führt endlich zu einer Entlastung wirtschaftlich schwacher Haushalte. Nicht akzeptabel wäre, wenn das Parlament die dringend notwendige Anpassung auf die lange Bank schieben würde.
Nicht vergessen werden dürfen jene Pensionierten, die trotz bescheidenen Renteneinkommen nicht EL-berechtigt sind. Auch für diese Personen sind die Mieten der wichtigste Ausgabenposten. Damit sich deren wirtschaftliche Lage verbessert, braucht es eine Erhöhung ihrer Renten, wie sie die Initiative AHVplus verlangt. Diese Erhöhung braucht es umso mehr, als die AHV-Renten immer stärker hinter der Lohnentwicklung herhinken und die letzte substanzielle Anpassung über dreissig Jahre zurückliegt. Die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent ist damit nicht nur eine willkommene Entlastung für diese Personen, sie ist auch sozialpolitisch dringend notwendig.
Auskünfte:
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin SGB, zuständig für Sozialpolitik, 031 377 01 13 oder 076 564 67 67
