Der Ständerat hat es verpasst, die Weichen für eine zukunftstaugliche Ausgestaltung der Altersvorsorge richtig zu stellen. Das kompromisslose Nein zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV" ist kurzsichtig. Denn eine Erhöhung der AHV-Altersrenten ist dringlich. Nicht nur für das Gros der heutigen RentnerInnen, sondern vor allem für die künftigen Rentner-Generationen.
Die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule reichen heute für viele Leute mit vormals tiefen und mittleren Erwerbseinkommen nicht, um nach der Pensionierung das "gewohnte Leben in angemessener Weise" weiterzuführen. Dieser Verfassungsauftrag ist damit nicht erfüllt. Ein alleinstehender Elektromonteur beispielsweise, der zuletzt 5500 Fr./Monat verdiente, muss sich mit 3000 Fr. Rente begnügen, das heisst den Gürtel deutlich enger schnallen. Ein Zuschlag von 10% würde Leuten mit solch mageren Renten den Alltag bedeutend erleichtern.
Vor allem für künftige RentnerInnen ist eine Stärkung der ersten Säule wichtig. Einerseits weil die Renten gegenüber der Lohnentwicklung immer mehr in Rückstand geraten. Andererseits weil die Leistungen aus der zweiten Säule nicht stabil sind. Leistungskürzungen waren in den letzten Jahren an der Tagesordnung: tiefere Zinssätze für das angesparte Rentenkapital und sinkende Umwandlungssätze. Meist können die Leistungen nur gehalten werden, indem Versicherte und Arbeitgeber bedeutend mehr Geld in die zweite Säule einschiessen. Obwohl die Renten schon heute für viele Menschen nicht für ein anständiges Leben reichen, drohen sie sogar zu sinken.
Mit einem Ausbau der AHV ist das Geld gut investiert: Dank dem genialen, solidarischen Finanzierungsmodell erhalten Leute mit tiefen und mittleren Einkommen für ihre AHV-Beiträge später mehr Rente, als wenn sie das gleiche Geld in eine private Vorsorge stecken müssten. Insbesondere Frauen profitieren überdurchschnittlich von der AHV, da die Familienarbeit bei der Berechnung der Renten berücksichtigt wird. So erhalten sie trotz Erwerbsunterbrüchen oder Teilzeitarbeit ähnlich hohe AHV-Renten wie Männer. Mit 10% mehr AHV sinkt für Menschen mit tiefen Einkommen die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozialer Fortschritt, denn Renten aus einer Sozialversicherung sind sicherer und weniger entwürdigend als Bedarfsleistungen wie die EL.
Eine Stärkung der AHV ist finanzierbar. Entgegen allen Prognosen von Verwaltung und Versicherungswirtschaft ist die AHV als äusserst solide: Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz schreibt schwarze Zahlen, obwohl sich seit Einführung der AHV die Zahl der RentnerInnen auf mehr als 2 Millionen versechsfacht hat, und heute nur noch 2,5 Vollbeschäftigte für eine Rente finanzieren.
Eine AHV-Rentenerhöhung um 10 Prozent kostet rund 4,1 Mrd. Franken. Zur ihrer Finanzierung darf eine Erhöhung der Lohnbeiträge kein Tabu sein. Während andere Sozialversicherungen wie die Kranken- oder die Pensionskassen in den letzten Jahren ihre Beiträge stetig erhöht haben, blieben die AHV-Lohnbeiträge seit 40 Jahren stabil bei 8,4 Prozent. AHVplus würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente kosten. Dem steht für die überwiegende Mehrheit der Renter eine Erhöhung der AHV um 200 Fr./Monat und um 350 Fr./Monat für Ehepaare gegenüber.
Hält nach dem Ständerat auch der Nationalrat am kategorischen Nein fest, wird AHVplus rasch an die Urne kommen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Partner werden mit einer starken Kampagne den Stimmberechtigten aufzeigen können, dass es für eine zukunftsfähige Altersvorsorge diese Stärkung der AHV braucht.
Die Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV" wurde im Dezember 2013 nach nur wenigen Monaten Sammelzeit mit 111'683 Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative stehen der SGB, seine Mitgliedsverbände, weitere Arbeitnehmer-Organisationen (LCH, SER, VSPB und Syna), die SP, die Grünen sowie RentnerInnen-Organisationen.
Auskünfte
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67
- Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB, 079 249 59 74
Zum Herunterladen
<media 3200 - - "TEXT, AHVplus SR 9 6 15, AHVplus_SR_9_6_15.pdf, 55 KB">Die Rede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner im Ständerat</media>
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