Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Hilfswerken und weiteren sozial engagierten Organisationen wendet sich in einem Manifest gegen die systematische Diffamierung der Sozialhilfe und ihrer Bezüger/innen. Es bekennt sich zu einer Sozialhilfe, die einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben eröffnet.
In letzter Zeit ist es wieder schick geworden, die Bezüger/innen der Sozialhilfe als Schmarotzer und die in der Sozialhilfe Tätigen als Naivlinge mit zuviel Herz, aber zu wenig Kopf anzugreifen. Die Botschaft, zumeist bewusst, lautet: Der gesellschaftliche Konsens wird von unten bedroht, von den Faulen, den Betrügern, die den Gabentisch absahnen, den die Krampfenden bereitstellen müssen. Missbrauch an allen Ecken stellen die Schmierenschreiber fest, Politiker fordern dann Massnahmen gegen die “soziale Hängematte“. Darüber kann wieder berichtet werden. Der Kreis hat sich geschlossen... Und einige oben lachen sich ins Fäustchen, wenn sich Volkes Zorn gegen unten entlädt. Dann kann man ungestört die Einkommensgräben ausbauen.
Nicht die Armen die Zeche für falsche Fiskalpolitik bezahlen lassen
Gegen dieses Bild einer vom Missbrauch geprägten Sozialhilfe richten mittlerweile Hilfswerke, Gewerkschaften und weitere Zivilorganisationen ihr Manifest „für ein soziales Existenzminimum“. Das Manifest, am 16.12. der Öffentlichkeit vorgestellt und auch vom SGB unterzeichnet, räumt mit den krummen Mythen auf. Es weist angesichts der in vielen Kantonen diskutierten Reduktion von Sozialhilfe-Leistungen darauf hin, wie schräg es sei, dass in einem Land mit mehr Millionären als Sozialhilfebeziehenden „die Ärmsten die Zeche für eine verfehlte Fiskalpolitik zu zahlen hätten.“
Soziales Existenzminimum garantieren
Das Manifest spricht sich für eine Sozialhilfe aus, die nicht allein das physische Überleben sichert, sondern einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Gekürzte Leistungen verunmöglichen gerade letzteres – und erschweren damit die Befähigung, dass die Betroffenen sich selbst aus Prekarität befreien. An erster Stelle fordert das Manifest deshalb eine Garantie des sozialen Existenzminimums.
<media 2540>Manifest im Wortlaut</media>
