Im Sommer dieses Jahres haben die Gewerkschaften die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „AHVplus“ in nur vier Monaten abgeschlossen. Die starke Resonanz der Initiative zeigt die Popularität des Anliegens. Mit der verzögerten Einreichung jetzt vor Weihnachten wird die Initiative auf den Gesetzgebungsprozess von „Altersvorsorge 2020“ abgestimmt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen sind im Alter auf anständige Renten angewiesen („Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“, wie es in der Bundesverfassung heisst). Sie haben genug von den ständigen Rentenabbauforderungen, umso mehr als der Verfassungsauftrag schon heute nicht erfüllt wird. Als Prozess ist das Projekt „Altersvorsorge 2020“ mit der Zusammenschau der ersten und zweiten Säule richtig aufgegleist. Inhaltlich muss das Projekt „Altersvorsorge 2020“ allerdings stark korrigiert werden: Weg vom Rentenabbau hin zu einer Stärkung der Volksversicherung AHV.
Warum braucht es bessere AHV-Renten? Die AHV-Renten haben seit vielen Jahren gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung an Wert verloren (sogenannte „kalte Degression“). Der Teuerungsausgleich via Mischindex (hälftig Teuerung und hälftig Lohnentwicklung) ist für die laufenden AHV-Renten eine gute Sache. Dieses System führt aber dazu, dass beim Übertritt ins Rentenalter die neuen Renten im Vergleich zur Lohnentwicklung langsam aber sicher in Rückstand geraten. Es braucht deshalb nach Jahrzehnten endlich wieder einen Ausgleich durch einen Zuschlag zur AHV-Rente. Nur so kann die Altersvorsorge dem Verfassungsauftrag gerecht werden.
Das Projekt „Altersvorsorge 2020“ gibt leider nicht nur auf das Problem des Rentenrückstands bei der AHV keine Antwort. Es verschlimmert das Problem sogar noch, indem unter dem Titel „Schuldenbremse“ sogar noch der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. All das ist das Gegenteil des angekündigten Leistungserhalts.
Wie sollen bessere AHV-Renten finanziert werden? Wenn wir das Projekt „Altersvorsorge 2020“ betrachten, dann kosten die Ausgleichsmassnahmen zur vorgeschlagenen Rentensenkung bei den Pensionskassen hohe zusätzliche Lohnabgaben für die 2. Säule. Die zusätzlichen Beiträge stehen für die Betroffenen in einem sehr ungünstigen Preis-Leistungs-Verhältnis: hohe Kosten für bescheidene Leistungen.
Viel besser ist das Preis-Leistungs-Verhältnis für alle mit unteren und mittleren Einkommen bei der AHV. Entscheidend dafür ist die gleichzeitig solidarische wie hoch effiziente Finanzierung der AHV mit gegen oben unbeschränkter Beitragspflicht bei gleichzeitig plafonierten Renten. AHVplus stärkt deshalb die bewährte Volksversicherung AHV, die allen zu Gute kommt. Die Ausgaben dafür sind gut investiert. Und nur am Rande: Käme die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer durch, so wären zwei Drittel der Kosten der Rentenverbesserung durch AHVplus bereits finanziert.
AHVplus stärkt die Basis unserer Altersvorsorge: die AHV. Die Volksinitiative stellt somit die entscheidende Frage in der Rentenpolitik der kommenden Jahrzehnte: Gute Renten für die breite Bevölkerung.
