Schon heute müssen viele RentnerInnen den Gürtel im Alter enger schnallen. Nun schlägt das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV vor, die Pensionskassenrenten zu senken – weil das Geld in der 2. Säule für den heutigen Umwandlungssatz nicht mehr reichen soll. Doch die Argumente für diese Senkung fehlen.
Für SGB-Präsident Paul Rechsteiner sind die „Annahmen und Vorgaben des BSV bei der 2. Säule so fragwürdig wie bei den früheren Fehlprognosen über die finanzielle Zukunft der AHV, die inzwischen stark korrigiert werden mussten.“
Bei den Ertragsmöglichkeiten der Pensionskassen schreibt das BSV das heutige Tiefzinsumfeld unkritisch in die Zukunft fort. Eine Analyse der Ursachen für die tieferen Zinsen fehlt. Selbst die Eidgenössische Finanzverwaltung rechnet in ihren eben publizierten „Langfristperspektiven“ für die Zukunft mit höheren Zinsen als das BSV.
Auch die Belege zur Lebenserwartung der betroffenen RentnerInnen sind völlig ungenügend. SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Betroffen sind vor allem Personen mit einer geringeren Lebenserwartung. Der Bund arbeitet aber mit Statistiken für Personen, die länger leben.“ Nicht berücksichtigt werden auch die Einsparungen bei den Pensionskassen, durch die stagnierenden Invalidenrenten oder die weniger stark wachsenden Ehegattenrenten.
Die Verwaltungskosten bei der 2. Säule sind nach wie vor viel zu hoch. Lebensversicherer und Banken bedienen sich auf Kosten der Versicherten. SGB-Sozialversicherungsexpertin Doris Bianchi: „Das Einsparpotenzial bei den Vermögensverwaltungskosten ist mit 1.8 Mrd. Franken enorm.“ Darüber hinaus sind die Risikoprämien für die Versicherungsgesellschaften zu einem grossen Geschäft geworden: Der Gewinn erreicht fast die Höhe des gesamten Aufwands. Angesichts solcher Missstände forderte Unia-GL-Mitglied Aldo Ferrari eine rigorose Aufsicht und genügend Mittel für die entsprechende Oberaufsichtskommission.
Das BSV muss die Grundlagen und Analysen zur Finanzsituation der 2. Säule stark überarbeiten. Dazu braucht es Massnahmen zur wirksamen Senkung der Verwaltungskosten. Bei der heutigen dürftigen Ausgangslage wird der SGB Rentensenkungen bei der 2. Säule weiterhin bekämpfen.
Weitere Unterlagen:
- "Schlechte Argumente für die Senkung der Renten" von SGB-Präsident Paul Rechsteiner
- <media>"Rentensenkungs-Szenario des Bundes: Es fehlen die Argumente"</media> von SGB-Chefökonom Daniel Lampart
- <media>"Grosses Einsparpotenzial bei den Verwaltungskosten"</media> von SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi
- <media>"Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge: Beschränkte Mittel für mehr Kontrolle in der 2. Säule"</media> von Unia-Geschäftsleitungsmitglied Aldo Ferrari
- SGB-Dossier Nr. 83 <media 176>"Berufliche Vorsorge I - Rendite: Ursachen, Zusammenhänge und Perspektiven"</media>
- SGB-Dossier Nr. 84 <media 177>"Berufliche Vorsorge II - Lebenserwartung: Eine kritische Analyse der heute verwendeten Grundlagen"</media>
- SGB-Dossier Nr. 85 <media 178>"Berufliche Vorsorge III - Verwaltungskosten: Bedeutendes Sparpotenzial"</media>
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 031 377 01 16; 079 205 69 11
Doris Bianchi, SGB-Sozialversicherungsexpertin, 031 377 01 13; 076 564 67 67
Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 031 377 01 09; 079 660 36 14
