Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wendet sich gegen die vom Departement Couchepin heute verlangte forcierte Sanierung der Pensionskassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung rät dabei sogar bei geringen Unterdeckungen zu schnellen Sanierungsmassnahmen. So eine Politik ist unnötige Panikmache und verstärkt die Wirtschaftskrise.
Sanierungsmassnahmen bedeuten für die Erwerbstätigen wegen höheren Beiträgen oder bei den Pensionierten wegen tieferen Renten in erster Linie schmerzhaften Kaufkraftverlust. Diese Politik ist nicht nur konjunkturpolitisch falsch, sie verunsichert auch unnötig pessimistisch in der Krise. Der SGB hat dem Bundesrat frühzeitig geschrieben, mit Blick auf die Kaufkraft die Aufsichtsbehörden zur Zurückhaltung zu mahnen. Jetzt macht er das Gegenteil und rät zu Sanierungen, wo bisher davon nie die Rede gewesen war.
Besonders stossend ist, dass das BSV die Gelegenheit benutzt, für die Senkung des Umwandlungssatzes zu werben, wogegen das Referendum mit über 150'000 Unterschriften erfolgreich zustande gekommen ist. Die kurzfristigen Sanierungen haben nichts mit dem langfristig wirkenden Umwandlungssatz zu tun. Gemeinsam ist beiden nur, dass die Bundespolitik die Renten der Pensionskassen senken will. Ohne flankierende gleichwertige Erhöhung der AHV-Renten ist dies sozialpolitisch verantwortungslos und inakzeptabel.
