Mit seinem Vorschlag gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen versucht der Bundesrat die schwer beunruhigte Bevölkerung mit einem Placebo ruhig zu stellen. Fakt ist, dass seine Vorschläge nichts am Prämienanstieg von 15 bis 16 Prozent im kommenden Jahr ändern werden. Der Prämienschub ist eine Folge von Versäumnissen in der Vergangenheit. Er muss kurzfristig über Prämienverbilligungen gebrochen werden. Kostendämpfende Massnahmen wirken frühestens auf die Prämienrunde 2011.
Der Prämienschub ist Gift für die Schweizer Konjunktur. Die explodierenden Krankenkassenprämien werden die Budgets der Schweizer Haushalte schwer belasten und die Rezession im kommenden Jahr verstärken. Durch die Prämienerhöhung geht Kaufkraft von rund 3 Mrd. Fr. verloren. Das wird rund 30'000 Arbeitsplätze kosten. Der SGB fordert, dass der Bund den Anstieg der Prämien über Prämienverbilligungen neutralisiert. Die Prämienverbilligungen müssen daher um gegen 3 Mrd. Fr. aufgestockt werden.
Um die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren zu dämpfen, braucht es wirksame Massnahmen. Bundesrat Couchepin setzt hingegen einmal mehr auf Tricks: Mit der Beschränkung des Franchisenwechsels und der Behandlungsgebühr wird der Schweizer Bevölkerung statt über die Krankenkassenprämien das Geld direkt aus dem Portemonnaie genommen. Der SGB schlägt zusammen mit Berufsverbänden aus dem Gesundheitswesen eine hausärztliche Erstversorgung, welche die gesamte Behandlungskette steuert, und so zu tieferen Kosten bei mindestens gleich bleibender Qualität führt.
