Bundesrat Couchepin vergaloppiert sich einmal mehr mit seinen Vorschlägen zur Dämpfung der Gesundheitskosten: Auf der einen Seite verspricht er die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten zu senken, gleichzeitig nimmt er den Versicherten das so gesparte Geld wieder über Praxisgebühr und Blockierung des Franchisenwechsels aus der Tasche. Es ist die gleiche Geldschieber- und Verneblungspolitik die er in der Vergangenheit mit den Reserven der Krankenkassen praktiziert hat. So oder so, die Versicherten werden zur Kasse gebeten.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hält nichts von einer Praxisgebühr. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und nicht zu schwächen, genau das aber passiert mit der Erhebung einer Praxisgebühr. Getroffen werden mit dieser Massnahme insbesondere chronisch kranke Personen und Haushalte mit tiefen Einkommen. Zudem geht man damit das Risiko einer Unterversorgung ein: kranke Menschen zögern allenfalls den Arztbesuch bis zum letzten Moment hinaus – und die Rechnung wird dadurch letztlich umso höher ausfallen.
Tatsache bleibt: Die für nächstes Jahr angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien wird die Haushaltbudgets stark belasten und die Kaufkraft schwächen. Dies gilt es zu verhindern. Um für tiefere und mittlere Einkommen sowie für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung die Kaufkraft zu stärken fordert der SGB deshalb einen zusätzlichen Beitrag des Bundes zur Verbilligung der Prämien im Umfang der Prämienerhöhung. Bei einer Prämienerhöhung von 10 Prozent sind das 2 Milliarden Franken. Die vorgeschlagenen 200 Millionen Franken sind völlig ungenügend.
