Der Bundesrat hat heute seine Leitlinien für die künftigen Reformen der Altersvorsorge präsentiert. Positiv ist, dass er die Leistungen der ersten und zweiten Säule zusammen betrachtet. So wie es in der Bundesverfassung geregelt ist.
Leider tragen seine Vorschläge den Bedürfnissen eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung nicht Rechnung. Das Renteneinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tiefe oder mittlere Löhne verdient haben, ist heute zu gering. Der Verfassungsauftrag, auch im Alter in angemessener Weise das gewohnte Leben führen zu können, ist noch nicht umgesetzt. Die Renten der AHV hinken der Lohnentwicklung hinterher. Auch die künftigen Renten der beruflichen Vorsorge stehen unter Druck. Heute garantiert auch ein volles Erwerbsleben keine genügende Altersrente. Es besteht damit ein grosses Bedürfnis, die Altersrenten deutlich, um 10 Prozent anzuheben, so wie es der SGB in der letzten Freitag beschlossenen Volksinitiative fordert.
Mit seinen Plänen den Mindestumwandlungssatz zu senken, nimmt der Bundesrat stattdessen tiefere Renten in Kauf. Ein Interventionsmechanismus, welcher die AHV-Renten einfrieren würde, ist ebenfalls ein Angriff auf das Renteneinkommen.
Fern von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger liegt der Bundesrat auch bei den Plänen rund um das Rentenalter: Ältere Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitnehmerinnen haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Drittel der über 58-Jährigen würden lieber bis zur Pensionierung arbeiten anstatt ihre Arbeit aufgeben zu müssen. Die Hälfte der Frauen, die vor 64 Jahren mit Arbeiten aufhören, tut dies, weil ihre Arbeit gesundheitlich zu belastend ist. Ein höheres Rentenalter der Frauen oder die Einschränkung von Frühpensionierungslösungen ist realitätsfremd und schafft neue Probleme.
Ein Reformprojekt, welches die Sorgen der Bevölkerung nicht aufnimmt, ist zum Scheitern verurteilt. Der SGB hat bisher Revisionen der Altersvorsorge, welche den Bedürfnissen der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner wiedersprechen, immer erfolgreich verhindert.
Auskünfte
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin, zuständig für Sozialpolitik, 076 564 67 67
- Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation, 079 249 59 74
