Das kommt kaum je vor: der SGB-Vorstand hat das Referendum gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits am 3. Februar beschlossen. In der Frühjahrssession werden sich beide Räte jedoch erneut über die Vorlage bücken und Differenzen bereinigen müssen. Schon jetzt ist aber klar: In einer seltenen Verwechslung von Ursache und Wirkung haben die Räte einen eigentlichen Kreuzzug gegen die Arbeitslosen veranstaltet. Der kumulierte Leistungsabbau hat ein unerträgliches und arrogantes Ausmass angenommen. Getan wird, als ob es Arbeit genug gäbe – aber zuviel Entschädigungen für Arbeitslose, die sie deshalb nicht ergreifen würden.
Besonders attackiert wurden die Jugendlichen. Sie, die Hauptopfer der gegenwärtigen Krise, sollten eine Kürzung der Taggelddauer von heute 400 auf 130 Tage für bis zu 25-Jährige und auf 260 für 25- bis 30-Jährige hinnehmen. Dazu kommt ein Abbau der Taggelder für Beitragsbefreite von heute 260 auf 90 sowie eine schärfere Regelung der Zumutbarkeit. Ins Visier genommen wurden auch die Langzeitarbeitslosen. Die Bestimmung, wonach in besonders von der Krise betroffenen Regionen die Taggelder auf 520 Tage verlängert werden können, soll fallen. Gleichzeitig will der Nationalrat nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die Taggelder in zwei Schritten um je 5 % kürzen.
Möglich ist, dass in der Frühjahrssession die eine oder andere Verschlimmerung noch ein bisschen abgemildert wird. An der Gesamtwirkung wird das nichts ändern. Gerade dann, wenn die durch die Masslosigkeit der Finanzjongleure verursachte Arbeitslosigkeit steigt, gerade dann also, wenn die Betroffenen Schutz dringend nötig hätten, gerade dann wird dieser Schutz weitmaschig durchlöchert. Solches Verhalten bezeichnet der Duden als „pervers“.
Deshalb wird der SGB im breiten Bündnis dafür sorgen, dass diese sozial blinde Vorlage kentert. Und er kann dies guten Gewissens tun, weil das gültige Gesetz einen effizienten Mechanismus zur Eindämmung der Schulden kennt.
Ausserdem in der Sessionsvorschau: 11. AHV-Revision, Vorstösse zur Migration und eine PUK zur Bankenkrise.
