Die Anzahl Nein-Stimmender zu Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG) ist gegenüber der letzten Umfrage markant gestiegen, während der Ja-Anteil leicht zurückgegangen ist. Das Rennen ist offen. Der SGB wird in den kommenden Tagen seine Kampagne gegen die AVIG-Revision verstärken und zusammen mit seinen Verbänden in gezielten Aktionen Kampagnenmaterial verteilen.
Auffällig ist, dass in der Romandie die Nein-Tendenz massiv gestiegen ist. Das erstaunt nicht, ist doch gerade die lateinische Schweiz speziell mit dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert. Nach einer Annahme der missglücken Vorlage würden auf einen Schlag gegen 10‘000 Personen ausgesteuert. Diese profitieren heute zu einem grossen Teil von der Möglichkeit, dass Krisenregionen ein halbes Jahr länger Taggelder zahlen können.
Die Aussteuerung trifft die älteren Arbeitnehmenden am härtesten. Sie müssen unter Umständen ihr gesamtes Erspartes und ihre Guthaben der 2. Säule bis auf 4‘000 Franken aufbrauchen, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Das bedeutet nachher Mehrkosten für Kantone und Gemeinden, weshalb diese früher oder später die Steuern erhöhen müssen. Die AVIG-Revision wird jeden Steuerzahler fast 100 Franken kosten. Dann müssen beispielsweise auch AHV-RentnerInnen zahlen, die die ALV nicht mehr brauchen.
