Die Altersrenten schrumpfen. Bundesrat und Bürgerliche wollen die Leistungen gar noch weiter verschlechtern. Abhilfe verspricht die SGB-Volksinitiative AHVplus, über die wir am 25. September abstimmen. Sie bringt einen AHV-Rentenzuschlag von 10%. Der SGB setzt bewusst auf eine Stärkung der ersten Säule, weil sie sozialer, sicherer und günstiger ist.
Die AHV-Renten hinken immer mehr den Löhnen hinterher, und auch die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Deshalb sind die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule schon heute für viele Menschen zu gering. Ohne Gegenmassnahmen wird sich das Problem für künftige Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Das bundesrätliche Projekt Altersvorsorge 2020 will die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern, indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird.Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat deshalb im März 2013 als Gegenprojekt die Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV" gestartet. Schon im Dezember 2013 konnten die Initianten 112'114 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Das zeigt, wie sehr das Problem der zu geringen Renten den Menschen unter den Nägeln brennt. Entsprechend breit wird die Initiative getragen: Neben dem SGB und seinen Mitgliedsverbänden stehen weitere Arbeitnehmer-Organisationen (LCH, SER, VSPB und Syna), SP, Grüne sowie RentnerInnen-Organisationen.
Kurzsichtige Räte
Dennoch sagten Stände- und Nationalrat kompromisslos Nein zu AHVplus. Wie kurzsichtig das ist, zeigt ein Blick auf die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule von Leuten mit vormals tiefen und mittleren Erwerbseinkommen: Sie reichen heute vielfach nicht, um nach der Pensionierung das "gewohnte Leben in angemessener Weise" weiterzuführen. Dieser Verfassungsauftrag wird damit nicht erfüllt. Ein alleinstehender Elektromonteur beispielsweise, der zuletzt 5500 Fr./Monat verdiente, muss sich mit 3000 Fr. Rente begnügen – das heisst den Gürtel deutlich enger schnallen.
AHV-Rentenerhöhung: dringlich, ...
Eine Erhöhung der AHV-Altersrenten ist also dringlich. Nicht nur für das Gros der heutigen RentnerInnen, sondern vor allem für die künftigen Rentner-Generationen. Ein Zuschlag von 10%, wie ihn AHVplus vorsieht, würde Leuten mit solch mageren Renten den Alltag bedeutend erleichtern. Und gerade die heutige Situation zeigt, dass es sinnvoll ist, gezielt die erste Säule zu stärken. Denn die Leistungen aus der zweiten Säule sind nicht stabil: Tiefere Zinssätze für das angesparte Rentenkapital, sinkende Umwandlungssätze – Leistungskürzungen waren in den letzten Jahren an der Tagesordnung. Versicherte und Arbeitgeber können die Leistungen der zweiten Säule meist nur halten, indem sie bedeutend mehr Geld einschiessen.
... sinnvoll ...
Ein Ausbau der AHV ist gut investiertes Geld: Dank dem genialen, solidarischen Finanzierungsmodell erhalten Leute mit tiefen und mittleren Einkommen für ihre AHV-Beiträge später mehr Rente, als wenn sie das gleiche Geld in die zweite Säule oder in eine private Vorsorge stecken müssten. Gerade Frauen profitieren überdurchschnittlich von der AHV, da die Familienarbeit bei der Berechnung der Renten berücksichtigt wird. So erhalten sie trotz Erwerbsunterbrüchen oder Teilzeitarbeit ähnlich hohe AHV-Renten wie Männer. Mit 10% mehr AHV sinkt für Menschen mit tiefen Einkommen auch die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozialer Fortschritt, denn Renten aus einer Sozialversicherung sind sicherer und weniger entwürdigend als Bedarfsleistungen wie die EL.
... und finanzierbar
Eine Stärkung der AHV ist finanzierbar. Entgegen allen Prognosen von Verwaltung und Versicherungswirtschaft erweist sich die AHV als äusserst solide: Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz schreibt schwarze Zahlen, obwohl sich seit Einführung der AHV die Zahl der RentnerInnen auf mehr als 2 Millionen versechsfacht hat, und heute nur noch 2,5 Vollbeschäftigte eine Rente finanzieren.Eine AHV-Rentenerhöhung um 10 Prozent kostet rund 4,1 Mrd. Franken. Zu ihrer Finanzierung darf eine Erhöhung der Lohnbeiträge kein Tabu sein. Während andere Sozialversicherungen wie die Kranken- oder die Pensionskassen in den letzten Jahren ihre Beiträge stetig erhöht haben, blieben die AHV-Lohnbeiträge seit 40 Jahren stabil bei 8,4 Prozent. AHVplus würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente kosten. Dem steht für die überwiegende Mehrheit der Renter eine Erhöhung der AHV um 200 Fr./Monat und um 350 Fr./Monat für Ehepaare gegenüber. Mit Blick auf den 25. September werden der SGB und seine Partner den Stimmberechtigten mit einer starken Kampagne aufzeigen, dass es für eine zukunftsfähige Altersvorsorge diese Stärkung der AHV braucht.
Weitere Informationen
- Ausführliche Argumentarien zu AHVplus generell, zur Finanzierbarkeit und zu AHVplus und Ergänzungsleistungen
- Der Kommentar von SGB-Präsident Paul Rechsteiner zum Nein des Ständerats
- Die Website von AHVplus
