Der Bundesrat nimmt die Sorgen vieler Rentnerinnen und Rentner nicht ernst. Mit seinem Grundsatzentscheid zur Initiative AHVplus schlägt er die Forderung nach einem höheren Renteneinkommen in den Wind, obwohl bereits heute viele Rentnerinnen und Rentner unter der Armutsschwelle leben müssen und die Altersarmut ohne Gegenmassnahmen weiter um sich greifen wird. Statt zu handeln, will der Bundesrat mit dem Projekt „Altersvorsorge 2020“ die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern, indem er den Teuerungsausgleich in Frage stellt. Damit ist die Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“ der einzige Weg, um anständige Renten zu sichern.
1992 wurden die AHV-Renten letztmals substanziell an die Lohnentwicklung angepasst. Deshalb hinken die AHV-Renten immer mehr den Löhnen hinterher. Ausserdem stehen die Leistungen der zweiten Säule unter Druck. Die Renteneinkommen sind deshalb für viele Menschen zu gering. Vom Verfassungsauftrag, wonach die Renten aus erster und zweiter Säule „den gewohnten Lebensstandard in angemessener Weise“ sichern sollen, ist die Schweiz damit weit entfernt. Schlimmer noch: Gemäss einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leben in der Schweiz bereits heute 18 % der Rentenbezüger unter der Armutsschwelle.
Nur eine Stärkung der AHV kann sinnvoll Gegensteuer geben. Denn die AHV ist die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz. Die Initiative verlangt, die AHV-Renten um 10 Prozent zu erhöhen. Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Fr. und für Ehepaare um rund 350 Fr. pro Monat angehoben. Dank dem genialen und solidarischen Finanzierungsmodell ist eine Stärkung der ersten Säule für Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen viel effizienter und kostengünstiger als das private Sparen, wo die Banken und Versicherungen mitverdienen. Wegen dem viel besseren Preis-Leistungsverhältnis der ersten Säule ist es gerade für die junge Generation interessant, die AHV zu stärken. Vor allem für Frauen ist die AHV dank den Erziehungsgutschriften viel attraktiver als andere Vorsorge-Modelle.
Was etwas wert ist, darf auch etwas kosten: Die Rentenverbesserung wird auf 3,6 Mrd. Fr. veranschlagt. Würde die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer einführen, so wären 2 Milliarden bereits finanziert. Und würde die Tabaksteuer direkt in die AHV fliessen statt in die Bundeskasse, stünden der AHV auf einen Schlag weitere 2,2 Mrd. Fr. mehr zur Verfügung.
Die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ wurde im Dezember 2013 nach nur wenigen Monaten Sammelzeit mit 111‘683 Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative stehen der Schweizerische Gewerkschaftbund (SGB), seine Mitgliedsverbände, weitere Arbeitnehmer-Organisationen (LCH, SER, VSPB und Syna), die SP, die Grünen sowie RentnerInnen-Organisationen.
Auskünfte:
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67
- Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB, 079 249 59 74
