Noch-Bundesrat Couchepin liebte es, im Dossier Altersvorsorge zu provozieren. Im Frühling 2003 missbrauchte er die schöne St. Petersinsel, um das Rentenalter 67 zu propagieren. Im Frühling 2008 lancierte sein BSV den Vorschlag für eine „Rentner-Solidaritätsabgabe“. Missbraucht dafür hatte das BSV eine bei Prof. Wanner, Uni Genf, bestellte Studie über „Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand“. Das BSV folgerte: „Ein Solidaritätsbeitrag der Gruppe der Personen im Ruhestand“ würde dem Umstand Rechnung tragen, dass „ein Armutsrisiko […] heute vor allem bei einzelnen Gruppen von Erwerbstätigen unter 50 Jahren“ bestehe (BSV 10.4.08). Couchepins BSV wollte damit den Kampf unter den Generationen eröffnen.
Rentnerorganisationen reagieren
Das war des Guten zuviel, auch für die beiden grossen Rentnerorganisationen – den Schweizerischen Seniorenrat (SSR) und Pro Senectute (PS). Der SSR beauftragte das Institut für Soziale Arbeit der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Soziale Arbeit, Sankt Gallen, die wirtschaftliche Lage der älteren Menschen zu untersuchen. Der Autor dieser Studie, Prof. Rehberg, kritisiert in der Einleitung die methodische Unhaltbarkeit des BSV im Umgang mit der Studie Wanner und bedauert, dass das BSV „einen einseitigen und wenig sachlichen Diskussionsbeitrag“ geliefert habe.
Rehberg zeigt u.a. in einer gut lesbaren Darstellung, dass der Anteil armer Personen bei den Jüngeren und bei den Älteren ungefähr gleich gross ist; dass die sozioökonomische Ungleichheit bei den Älteren ausgeprägter als bei den Jüngeren ist; dass die Armut bei den Jüngeren oft vorübergehend, im Alter hingegen meist unüberwindbar ist und dass die freiwilligen gesellschaftlichen Leistungen der älteren Menschen sehr hoch sind und damit die Solidarität zwischen den Generationen durchaus spielt. Als Antwort auf die „Solidaritätsabgabe“ der Gruppe der Rentner/innen schlägt er eine Kapitalsteuer, eine stärkere Vermögens- und eine Erbschaftssteuer vor.
Leben mit wenig Spielraum
Die ebenfalls kürzlich veröffentlichte Studie von Pro Senectute zur Altersarmut in der Schweiz kommt im Kapitel zur sozioökonomischen Lage der Rentner/innen zu den gleichen Ergebnissen wie die SSR-Studie. Wie bei Rehberg wird auch hier zunächst der Umstand gewürdigt, dass die Entwicklung der sozialen Altersvorsorge (AHV und 2. Säule) tatsächlich die Lage der älteren Menschen stark verbessert hat, mithin eine der wichtigsten Grundlagen für die verlängerte durchschnittliche Lebenserwartung ist, dass aber die Altersarmut damit nicht verschwunden, im Gegenteil in den letzten Jahren wieder im Wachsen ist. Seit Jahren blieb auch die Quote der Nutzer/innen von Ergänzungsleistungen (EL) mit zwölf Prozent unverändert hoch. Und mit 18 Prozent Armen unter den Rentner/innen liegt die Schweiz deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 13 Prozent.
Die PS-Studie ist breiter als die SSR-Studie angelegt und gibt mit einem historischen, einem soziologischen und einem sozialpolitischen Teil eine recht umfassende Darstellung der Problematik. Sie führt eine umfangreiche Literatur- und Gesetzesübersicht an. Der soziologische Teil stützt sich auf Erhebungen bei den kantonalen PS-Stellen. Diese beraten jährlich rund 30'000 Rentner/innen. Die Hälfte von ihnen wird von PS finanziell unterstützt. Dieser Teil ist eine eindrückliche Antwort auf den veröffentlichten Mainstream über die „Silver-Generation“ – wobei dieses Zerrbild nicht das Silber im Haar, sondern jenes im Portemonnaie ansprechen will.
Alle an die Demo am 19. September für Arbeit und Rente!
Angesichts dieser Lage der Rentner/innen sind die neusten Versuche der bürgerlichen Mehrheit, die Anpassung der AHV-Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten über den Mischindex infrage zu stellen und die Rentner/innen bei der Sanierung der 2. Säule massiv mitzahlen zu lassen, eine sozialpolitische Provokation und eine konjunkturpolitische Dummheit. Paul Rechsteiner, Nationalrat und Präsident des SGB, hat deshalb eine Motion eingereicht, die eine „ausserordentliche Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex“ verlangt.
Gleichzeitig fordern die Rentner/innen des SEV alle Rentnerorganisationen auf, sie im Kampf um die Nachfinanzierung der inkorrekt erfolgten Auslagerung der SBB-Pensionskasse zu unterstützen. Und die Delegierten der Pensionierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) haben am 17.6. eine Resolution verabschiedet, in der sie zu einer gemeinsamen Aktion des Bundespersonals und der Bundesbetriebe für einen angemessenen Teuerungsausgleich auf den Renten aufrufen.
Die gewerkschaftlich organisierten Rentner/innen werden deshalb am 19. September zahlreich auf dem Berner Bundesplatz für die Sicherheit der Arbeit und der Renten demonstrieren. Die übrigen Organisationen der Rentner/innen werden hier kaum zurückstehen wollen und sich für ihre Forderungen auch nach Bern bewegen.
