Der Groschen ist gefallen: Statt mit ultrapessimistischen Annahmen den unmittelbar bevorstehenden finanziellen Kollaps der AHV an die Wand zu malen, legt das zuständige Departement des Innern (EDI) endlich eine glaubwürdigere Einschätzung der finanziellen Lage der AHV vor.
Damit nähert es sich den AHV-Finanzszenarien des SGB an. Diese erwiesen sich in der Vergangenheit als weit zutreffender als die Schwarzmalerei des Bundes. Gemäss kürzlich publizierter SGB-Prognosen ist die AHV bis 2025 ohne Beitragserhöhungen auch bei einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung finanziert – und das ohne irgendwelche Leistungskürzungen.
Auch wenn das EDI neu die AHV-Finanzen für stabil hält, ist zu fürchten, dass es in der alten Logik gefangen bleibt. Erhöhungen des AHV-Alters und Rentenkürzungen bleiben auf der politischen Agenda und erschweren den Dialog.
Dabei drängt sich vielmehr eine Verbesserung der AHV-Rente auf. Heute beträgt die anvisierte Rentenhöhe 60 Prozent des ehemaligen Verdienstes. Das reicht bei tiefen und mittleren Einkommen hinten und vorne nicht. Deshalb startete der SGB sein Projekt „AHVplus“. Es fordert, je nach Einkommen der ehemals Erwerbstätigen, Zuschläge auf den AHV-Renten.
Zudem muss endlich die Schuld der IV bei der AHV getilgt werden. Der Bund hat dank hoher Einnahmeüberschüsse die hierfür nötigen 15 Mrd. Franken auf dem Ausgleichskonto. Damit wird gesichert, dass die IV nach Ablauf der Zusatzfinanzierung (2018) nicht durch mehrere hundert Mio. Franken Schuldzinsen zusätzlich belastet wird.
