Die neuste Tamedia-Umfrage zeigt einen Nein-Trend bei AHV 21. Weil die Zahl der Unentschlossenen nach wie vor sehr tief ist, zeigt diese Entwicklung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger skeptisch werden, je mehr sie sich mit der unausgewogenen Vorlage befassen. Die noch deutlichere Verschiebung bei der Mehrwertsteuer-Vorlage zeigt zudem: Diese Steuererhöhung in einer Abbau-Vorlage stösst auf immer weniger Verständnis, weil sich die Kaufkraftperspektiven verschlechtern angesichts steigender Inflation und dem drohenden Prämienschock. AHV 21 ist die falsche Vorlage zum falschen Zeitpunkt. Ein Nein ist möglich und nötig.
Laut der zweiten Tamedia-Umfrage legt das Nein-Lager zu, während der Ja-Anteil erodiert. Mit 47% Nein-Stimmabsicht und 52% Ja ist das Rennen sehr offen. Diese Ergebnisse zeigen, dass Kampagne und Argumente auch bei schon fortgeschrittener Meinungsbildung wirken. Je mehr sich die Stimmberechtigten mit der Vorlage befassen, desto klarer wird ihnen, dass ein Rentenabbau auf Kosten der Frauen und Ehepaare inakzeptabel ist.
Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage ist die Verschiebung noch deutlicher. In Zeiten von steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel, das Wohnen und vieles mehr ist es unverständlich, auch noch die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Urban Hodel, Pressesprecher des SGB dazu: «Rentnerinnen, Rentner und Arbeitnehmende leiden jetzt schon unter einer sinkenden Kaufkraft. Es ist der falsche Moment, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Produkte und Dienstleistungen so noch weiter zu verteuern.»
Entscheidend wird die Mobilisierung der Frauen sein, die immer noch viel stärker gegen die Vorlage sind. Der Trend bei der Mehrwertsteuer-Vorlage zeigt zudem, dass immer mehr Männer keine Steuererhöhung für eine Abbauvorlage akzeptieren.
