Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Verhandlung der Tarife der Analysenliste)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist mit dem Bundesrat einer Meinung und lehnt den von einer Parlamentsmehrheit mit der Überweisung der Motion 17.3969 «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» geforderten Systemwechsel bei der Festsetzung der Tarife für Laboranalysen im Rahmen ambulanter Behandlungen rundweg ab. Die damit bezweckte Verschiebung der Tarifkompetenz vom EDI hin zu den Tarifpartnern ist – gerade im Sinne der Absichten der Parlamentsmehrheit – nicht nur kontraproduktiv, sie widerspricht gleichzeitig auch komplett anderweitigen, sinnvollen Parlamentsbeschlüssen in gleicher Sache. In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der SGB seine Position.