Der SGB stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der ELV vollumfänglich zu. Es erscheint dem Gewerkschaftsbund sinnvoll, die Kostenausscheidung für Heimaufenthalte weiterhin stichtagbezogen durchzuführen und dafür einen Stichtag im Leistungsjahr anzuwenden. Allerdings weist der SGB auf grundlegendere Probleme hin, die weiterhin ungelöst sind, etwa die tiefgreifenden Missstände im föderalen System der Pflegefinanzierung.
Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
- Gesundheit
Zuständig beim SGB
