Die nationalrätliche Kommission hat mit ihren Entscheiden Ende Oktober in Sachen 4. AVIG-Revision eine völlig neue Ausgangslage geschaffen. Für den SGB ist klar: Jetzt drängt sich ein Abbruch der Übung auf.
Die Revision war auf sozialem Konfrontationskurs. Der massive Leistungsabbau – und dies in Zeiten der Krise, wo die Menschen auf gute Leistungen der Versicherung angewiesen sind, um nicht marginalisiert zu werden – hätte von Gewerkschaftsseite mit dem Referendum bekämpft werden müssen.
In den angehängten Referaten von Paul Rechsteiner, Präsident des SGB, und SGB-Chefökonom Daniel Lampart wird dargelegt, warum die Forderung nach Übungsabbruch sinnvoll ist und weshalb ein solcher Abbruch für die Arbeitslosenversicherung nicht den Gang in die „Schuldenfalle“ bedeutet.
