Der SGB unterstützt die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ FABI, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Sie ist der Gegenvorschlag zur öV-Initiative von VCS und SEV, die von der Trägerschaft zugunsten der überzeugenden Vorlage FABI zurückgezogen wurde. Der SGB schätzt FABI als einen ganz grossen Meilenstein für den öffentlichen Verkehr ein. Es ist eine historisch einmalige Gelegenheit, die sich so schnell nicht wieder ergeben dürfte.
Der Bahninfrastrukturfonds, das Kernstück von FABI, sichert die Finanzierung des Unterhalts des Schienenverkehrs auf lange Sicht. Damit bleibt die Bahn konkurrenzfähig, und das Personal wie auch die Qualität der Infrastruktur sind gegen Abbau geschützt. Und nur mit FABI wird längerfristig ermöglicht, dass im regionalen Verkehr Kapazitäten und Kadenzen ausgebaut werden. Denn mit der bisherigen Finanzierung und dem befristeten hoch verschuldeten FinöV-Fonds ist der Unterhalt auf Dauer nicht gewährleistet, und ein nachhaltiger Ausbau, der mit den Nachfrageprognosen einigermassen Schritt hält, wäre nicht möglich.
Finanzierungskonzept ist sozial verträglich
Im neuen Bahninfrastrukturfonds sollen auch künftig Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer eingesetzt werden. Dazu kommen Beiträge vom Bund und den Kantonen und ein zusätzliches, jedoch zeitlich befristetes Mehrwertsteuerpromille. Auch die NutzerInnen werden zur Finanzierung durch eine Begrenzung des Steuerabzugs fürs Pendeln beitragen. Der SGB beurteilt das Finanzierungskonzept als sozial verkraftbar. Deswegen ist die Diskussion zu einem Mobility Pricing nicht vom Tisch, aber sie wäre entschärft und zeitlich weniger dringlich, was sozialpolitisch fairen Lösungen nur zugute kommen kann.
Lebensqualität erhalten
Dank einem gut ausgebauten und gut unterhaltenen Schienenverkehrsnetz ist eine reibungslose Mobilität in der Schweiz auch in den kommenden Jahrzehnten garantiert. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene wird weiter zunehmen, aber noch stärker der Verkehr auf der Strasse, wenn jetzt nicht mit FABI Gegensteuer gegeben wird. Die Arbeitsmobilität hat sich in den letzten 10 Jahren sprunghaft erhöht, und sie wird vorderhand nicht geringer. ArbeitnehmerInnen sind auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen, sie können den Stosszeiten nicht ausweichen. Mit FABI wird in den öffentlichen Verkehr investiert, die regionale Vernetzung bleibt gesichert. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität in der Schweiz. Alle Generationen werden profitieren.
Und mit FABI erhält der Schienengüterverkehr eine echte Chance, weil das Schienennetz künftig mehr Verkehr verkraften kann und dem Güterverkehr feste Kapazitäten zugeteilt werden. Das braucht es dringlich aus ökologischer Sicht und im Interesse der Arbeitnehmenden: Die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs führt mittelfristig zu einem Kollaps auf den Strassen und die Arbeitsbedingungen der CamionfahrerInnen werden immer riskanter.
