Am 5. Juni behandelt der Nationalrat die unter Federführung der Gewerkschaft Syndicom eingereichte Volksinitiative „Für eine starke Post“. Diese will ein flächendeckendes Poststellennetz garantieren, das von Angestellten der Post betrieben wird.
Am 2.9.2010 hat eine von der Gewerkschaft Syndicom angeführte Allianz von Gewerkschaften und SP nach nur fünf Monaten Sammelzeit die Volksinitiative „für eine starke Post“ eingereicht. Die Initiative will ein flächendeckendes Poststellennetz und eine qualitativ gute postalische Grundversorgung sicherstellen. Sie will die Post verpflichten, das Netz mit eigenem Personal zu betreiben. Finanziert werden soll dies durch ein Briefmonopol und die Gewinne einer Postbank.
Bundesrat und vorberatende Kommission des Nationalrates beantragen Ablehnung der Initiative. Die 2010 verabschiedete neue Postgesetzgebung garantiere eine hochstehende und flächendeckende Grundversorgung zur Genüge. Die Initiative lege der Post zu viele administrative Fesseln auf, es sei ihr mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Deshalb sollten etwa Agenturen als Ersatz für aufgehobene Poststellen möglich sein.
Agenturen: kein vollwertiger Ersatz
Syndicom verweist jedoch zu Recht auf die Mängel von Agenturen: z.B. sind da Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich. Ebenso wenig versorgen Agenturen KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch punkto Vertraulichkeit stellen sich Probleme. Diese ist nicht im gleichen Ausmass wie bei einer traditionellen Poststelle garantiert. Ähnliches gilt für den Hausservice, den die Post verschiedentlich ebenfalls als Ersatz anbietet. Dieser erweist sich nur für einen Teil der Kunden, für diejenigen, die dauernd zuhause sind, als benutzerfreundlich. Für viele aber bedeutet er Einschränkung der täglichen Autonomie.
Gute Arbeitsbedingungen
Eigenes Personal, wie es die Initiative für die Post verlangt, hindert diese daran, irgendwelche Aufgaben an irgendwelche Firmen mit irgendwelchen Bedingungen zu vergeben. Dem Lohndumping wird so Einhalt geboten. Damit werden auch in Randregionen gute Arbeitsplätze gesichert. Und dem Druck auf die Löhne der Postangestellten wird so die Spitze gebrochen.
Regionalpolitisch notwendig
Auch wenn die neue Postgesetzgebung – dies klar als präventive Wirkung der Initiative – besser herausgekommen ist, als noch vor einigen Jahren zu befürchten war: Die Ziele der Volksinitiative bleiben hochaktuell. Zum ersten ist ein Gesetz schneller geändert als eine Verfassungsbestimmung. Das zeigen die immer wieder gegen das verbleibende Briefmonopol der Post gerichteten Angriffe, wie sie etwa diese Woche bei der Präsentation der PostReg-Berichtes erneut erfolgt sind. Zum zweiten sind den Randregionen mit den Bestimmungen der Initiative uneingeschränkte Postdienste zugesichert. Zum dritten garantiert die Volksinitiative gute und einheitliche Arbeitsbedingungen für das Personal, was ebenfalls seine positiven regionalpolitischen Auswirkungen hat. Und zum vierten garantiert die Initiative die Finanzierung dieser Leistungen.
Das sollte eigentlich auch den bürgerlichen Parlamentarier/innen, vor allem den Vertretern ländlicher Regionen, einleuchten. Sie könnten sich mit einer Zustimmung zur Initiative für den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Region einsetzen.
