Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kann den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vollumfänglich zustimmen. Es erscheint uns angebracht, dass die bereits existierende «Antennendatenbank» des BAKOM bundesrechtlich klar verankert wird und dass die dazugehörigen Prozesse vereinheitlicht sowie um eine allgemeine Meldepflicht ergänzt werden. Ebenfalls zustimmen können wir den vorgeschlagenen Änderungen der CO2-Verordnung (CO2V), der Freisetzungsverordnung (FrSV) sowie der Lärmschutzverordnung (LSV). Die mit den Änderungen der LSV beabsichtigte Konkretisierung des Vorsorgeprinzips Wärmepumpen erscheint uns angesichts des laufenden «Installationsbooms» wichtig und dringend. Letzteres gilt allerdings umso mehr für die Vereinfachung, Beschleunigung und Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungsverfahren.
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023
- Energie und Umwelt
Zuständig beim SGB
