Vernehmlassungsantwort zu den Verpflichtungskrediten für das Programm Agglomerationsverkehr

Wir unterstützen die Ziele, die für die Agglomerationsprogramme gelten. Die Mittel müssen nachweislich so eingesetzt sein, dass sich die Qualität des Verkehrssystems verbessert, die Siedlungsentwicklung verstärkt nach innen ausrichtet, weniger Umwelt- und Ressourcenbelastung verursacht wird und die Verkehrssicherheit zunimmt. Die Fortführung der Agglomerationsprogramme ist essenziell. Sollte das Verkehrsaufkommen wie prognostiziert zunehmen, werden sich die Engpässe und Stauzeiten nicht lösen lassen. Es braucht daher zusätzliche Anreize, z.B. für den Langsamverkehr. Zudem müssen wir feststellen, dass sieben Jahre nach Umsetzungsbeginn viele Projekte im Verzug sind.