Unsozial und wenig zielgerichtet

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Verfasst durch Matthias Preisser

Der SGB sagt Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Die grünliberale Initiative belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional und gefährdet die Finanzen von Bund und AHV.

Erneuerbare Energien fördern und nicht erneuerbare wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran zurückdrängen - diese Energiewende befürwortet der SGB sowohl aus ökologischen Gründen wie auch aus der Sicht des Werkplatzes Schweiz. Doch die grünliberale Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" lehnen die Gewerkschaften aus mehreren Gründen ab.

Erstens belastet sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional. Denn diese haben weniger Investitionsmöglichkeiten, um von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energieträger umzusteigen (z. B. Gebäudesanierungen, Elektroauto usw.). Statt diejenigen zu bestrafen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, muss der Gesetzgeber erneuerbare Energien breiter zugänglich machen. Energieabgaben als Lenkungsinstrument befürwortet der SGB nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden.

Zweitens gefährdet die Initiative die Finanzen von Bund und AHV. Sie macht einerseits die Staatsfinanzen von dem abhängig, was wir überwinden wollen: Je stärker wir von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energien umsteigen, desto geringer würden die Einnahmen aus der Energiesteuer. Andererseits soll mit der Energiesteuer der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Parallel würde auch der Steuerertrag sinken. Die Steuersätze müssten jedes Jahr erhöht werden. Bis sie entweder so hoch wären, dass nicht erneuerbare Energieträger zum unbezahlbaren Luxusgut würden. Oder aber der politische Druck so hoch wäre, dass die Steuersätze nicht mehr erhöht würden. In beiden Fällen würden Bundeskasse und AHV unter dem Strich Milliardenbeträge fehlen.

Die Energiewende und der ökosoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind für den SGB zukunftsweisende und notwendige Vorhaben. Doch die grünliberale Initiative beschleunigt beide Projekte nicht. Stattdessen gefährdet sie die Staatsfinanzen und will die Energiewende auf dem Rücken der Einkommensschwachen umsetzen. Diesem Vorhaben begegnen die Gewerkschaften mit dem Aufruf zu einem klaren Nein zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" am 8. März.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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