Unnötig und schädlich

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Verfasst durch Dore Heim

Sessionsvorschau: Stabilisierungsprogramm

Die neusten Zahlen des Seco stimmen optimistisch: Das BIP ist im 2. Quartal 2016 um 0.6% gewachsen, und die Prognosen für den weiteren Jahresverlauf sind positiv. Eine andere, auch hoch erfreuliche Nachricht verkündete das Finanzdepartement schon am 24. August: der Bund wird vermutlich auch in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaften, ganz entgegen des budgetierten Defizits. Das Finanzpolster auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse beträgt mittlerweile rekordhohe 24 Mrd. Franken. Dank dem Überschuss können auch dieses Jahr weiter Schulden abgebaut werden.

Aber unbeirrt hält der Bundesrat an einem Sparkurs fest, den er vor dem Hintergrund der hausgemachten düsteren Finanzprognosen beschlossen hat. Das Stabilisierungsprogramm wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Unbestritten war das Eintreten in seiner Finanzkommission, hingegen wurden die Beschlüsse zu den einzelnen Sparmassnahmen teilweise mit knappstem Mehr gefällt. Die Kommission lehnte stärkere Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft ab, verschärfte jedoch die Sparmassnahme in der Entwicklungszusammenarbeit um nochmals 100 Mio. Franken. Immerhin will die Finanzkommission verhindern, dass der Berechnungssatz für die Bundesbeiträge bei den individuellen Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse gesenkt wird. Damit will man eine stärkere Belastung der Kantone vermeiden. Auch die Integrationsgelder sollen nicht gekürzt werden. Insgesamt aber kennt die Kommission keine Gnade: Sie will nämlich, dass im Verwaltungsbereich noch mehr gespart wird als der Bundesrat vorschlägt – alleine im 2017 nochmals 94 Mio. Franken mehr.

Die knappen Mehrheiten in der Finanzkommission zeigen, dass es auch bei diesem Sparprogramm im Parlament einmal mehr zu einer Ausmarchung kommen wird, in der das Personalbudget massiv gefährdet ist. Sicher ist schon jetzt, dass nach Willen des Bundesrats das Bundespersonal auch 2017 keine Lohnerhöhungen erhalten soll. Für diese Sparmassnahme gibt es spätestens seit der Hochrechnung vom August keine Rechtfertigung mehr. Zumal das Seco in seinem aktuellen Quartalsbericht mit Besorgnis feststellt, dass der Konsum der privaten Haushalte schwächelt. Keine gute Perspektive, denn der Binnenkonsum bleibt bei anhaltender Frankenstärke zentral für die hiesige Wirtschaft.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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