Postauto im Appenzell vor einer Postfiliale

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Unerwartetes Beharrungsvermögen der Kantone

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Der Widerstand gegen Poststellenschliessungen hält an.

Ob die Post und der Bundesrat wohl mit diesem Beharrungsvermögen von Kantonen und Gemeinden gegen den Abbau beim Poststellennetz gerechnet haben? Gleich drei Standesinitiativen zum Thema kommen am 16. September in den Ständerat, nämlich aus Genf, Basel-Stadt und Solothurn. Zwar beantragt die zuständige Kommission Ablehnung - aber nur, weil sie bis in einem Jahr schon einen Gesetzesentwurf zu einer gleichlautenden Standesinitiative des Kantons Jura ausarbeiten will.

Dann dürften allerdings von heute noch knapp 1000 Poststellen nur noch 750 übriggeblieben sein, wenn die Post nicht jetzt ausgebremst wird. Da gibt es zwar ein Postulat der Nationalratskommission, das den Bundesrat auffordert, von der Post eine längerfristige Planung der postalischen Grundversorgung einzufordern. Es wird am 12. September im Nationalrat behandelt, wird aber den Abbau nicht aufhalten. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Eine Motion des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat könnte hingegen als echter Bremsklotz wirken. Sie kommt bereits am 10. September in den Ständerat und verlangt schlicht ein Moratorium für Poststellenschliessungen, bis der Gesetzesentwurf der Ständeratskommission vorliegt. Der Bundesrat winkt ab und verweist auf die Erreichbarkeitskriterien für Kantone und Agglomerationen in der revidierten Postverordnung. Nur gelten die auch für Postagenturen und verhindern somit keine einzige Poststellenschliessung!

Die durchlöcherte Grundversorgung wird so jedenfalls nicht geflickt. Agenturen können bekanntlich nicht den ganzen Service anbieten. Insbesondere nicht im Zahlungsverkehr, da sie niemals den nötigen Sicherheitsstandards genügen können. Darum muss der Ständerat am 10. September der Motion Berberat unbedingt zustimmen!

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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