Der SGB lehnt das Stabilisierungsprogramm im Grundsatz als unnötig und falsch ab. Das Personal wird einmal mehr respektlos in den Klemmbock der Sparprogrammatik gezwängt.
Vielleicht wäre für das Parlament mal ein Blickwechsel angebracht? Was die Privatwirtschaft gemeinhin praktiziert, nämlich das Personal am Erfolg der Firma teilhaben zu lassen, gilt für die Bundesverwaltung nicht. Im Gegenteil! Obwohl der Bund seit Jahren Überschüsse schreibt, wird beim Personaletat weiter gekürzt. Letztmals gab es für 2015 eine generelle Lohnerhöhung von 0.2%, seither nur noch Nullrunden. Das trifft vor allem die Mitarbeitenden, die in ihrer Lohnklasse am Plafond sind und auch bei bester Leistung keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Es ist die Hälfte aller Angestellten. Sie werden auch diesmal nichts vom prognostizierten Rechnungsüberschuss von über 2 Mrd. Franken haben.
Frühpensionierung gefährdet
Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, den Arbeitgeberbeitrag an die Überbrückungsrente bei Frühpensionierungen zu streichen. Betroffen wären die besonders exponierten Personalkategorien des Militärs, der Grenzwacht und der EDA/DEZA. Bei der Grenzwacht wird mit dem früheren Pensionierungsalter der Tatsache Rechnung getragen, dass die Leute kaum in der Lage sind, ihren Job bis zum ordentlichen Rentenalter von 65 Jahren auszuüben. Dasselbe gilt auch für Mitarbeitende des EDA und DEZA, die an gefährlichen Orten im Ausland ihren Dienst tun, sei dies in humanitären Katastrophen oder politisch brenzligen Situationen. Und Frühpensionierungen beim Militär sind nichts weiter als die Abgeltung von Überstunden, die während der gesamten Dienstzeit angehäuft wurden. Die Arbeitgeberbeiträge an die Überbrückungsrente werden in diesen Fällen normalerweise aus Mutationsgewinnen finanziert, denn jüngere Angestellte sind billiger als die älteren, die gehen. Das Einsparpotenzial dieser Massnahme wäre also gering, die Mitarbeitenden würden aber empfindlich getroffen. Ihre Frühpensionierung steht auf dem Spiel.
Sparen beim Personal noch und noch
Damit nicht genug! Die Kommissionsmehrheit geht im Stabilisierungsprogramm noch weiter. Sie will in den Jahren 2018 und 2019 nochmals je 100 Mio. Franken mehr einsparen als der Bundesrat. Diese Kürzungen müssten ebenfalls im Personaletat umgesetzt werden, umgerechnet beträfe dies mehr als 1000 Stellen.
Bundesrat Maurer wird nicht müde zu betonen, dass der Personaletat, der konstant lediglich 8% der gesamten Bundesausgaben ausmacht, sich nicht für grossangelegte Sparmassnahmen eigne. Und doch geschieht genau das auch jetzt wieder. Bereits der Bundesrat selbst hat im Voranschlag nebst der Einsparung der Lohnmassnahmen im Rahmen von 28 Mio. Franken eine weitere Querschnittkürzung von 20 Mio. Franken vorgenommen, was rund 100 Stellen entspricht. Nun kommt aus der nationalrätlichen Finanzkommission ein weiterer Kürzungsantrag von nochmals 50 Mio. Franken. Stellenabbau und Kündigungen dürften die Folge sein.
Jetzt stoppen
Es liegt jetzt am Parlament, den Abbau beim Personal zu stoppen. Der Druck auf die Mitarbeitenden ist hoch und an Arbeit fehlt es diesen gewiss nicht. Das sieht jeder, der sich die Mühe macht hinzusehen. Und das zumindest darf man von gewählten VolksvertreterInnen erwarten!
Der SGB lehnt das Stabilisierungsprogramm auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Schuldenbremse hält er für falsch umgesetzt. In seiner Vernehmlassung listet der SGB die Massnahmen auf, auf die verzichtet werden soll, und begründet, warum dies zu tun ist.
