TISA: Vertragswerk voller Fallgruben

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Verfasst durch Dore Heim

VPOD-Tagung zeigt tief verbreitete Kritik auf

Die vom VPOD am 8. September 2015 organisierte Tagung zu „TISA – weltweiter Ausverkauf des Service public?“ stiess bei den 130 Teilnehmenden auf grosses Interesse. Die Gewerkschaften sehen die Verhandlungen als Gefahren – mit vielen Fallgruben für den Service public.

Botschafter Christian Etter, beim SECO zuständig für Handelsverträge, plädierte an das Verständnis der Anwesenden, dass Verhandlungen zu einem solchen Abkommen notgedrungen vertraulich seien. Die Schweiz sei an einem Vertrag über den Austausch von Dienstleistungen sehr interessiert, da diesbezüglich hierzulande ein grosses Knowhow bestehe. Die Architektur von TISA sei eine vertraute Struktur, da weitgehend analog zum GATS. Dieser Vergleich war nicht unbedingt vertrauensfördernd, macht sich doch gerade bei diesem Abkommen die Kritik an der Kommerzialisierung der Grundversorgung fest. Etter betonte jedoch, dass der Service public in der Schweizer Offerte zu TISA ausgeklammert sei.

Gefahr der Anhänge

Zum Abkommen gibt es mittlerweile zahlreiche Anhänge, wovon die meisten dank Wikileaks zugänglich sind. Deren Brisanz besteht darin, dass sie für alle Vertragsländer gültig wären und zwar unabhängig von deren eingeschränkten länderspezifischen Angeboten. Etter meinte dazu, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzen, welche Anhänge letztlich verabschiedet würden. Ganz sicher aber käme bei TISA kein privates Schiedsgericht zum Zuge, da es gar nicht um Investitionsschutz gehe. Der demokratische Prozess werde gewährleistet, das Parlament habe den Vertrag zu ratifizieren, ein fakultatives Referendum sei möglich. Bedauerlich seien die vielen falschen Informationen im Umlauf. Deshalb pflege das SECO bewusst eine hohe Transparenz zu den Vertragsinhalten und zum gesamten Prozess.

Frontaler Angriff auf Service public

Stefan Giger, VPOD-Generalsekretär und anerkannter Experte in Sachen TISA, hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest, dass mit den beiden Elementen des „stillstand“ und „ratchet“ in der TISA-Architektur Gesetzesneuerungen oder weitergehende Regulierungen zum Service public auch in der Schweiz nicht mehr möglich wären. Fraglich sei für ihn zudem, ob bestehende Regelungen wie etwa die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom unter TISA beibehalten werden könnten. Isolda Agazzi von Alliance Sud analysierte TISA aus dem Blickwinkel der Länder des Südens. Sie war sich sicher, dass für diese die Auswirkung verheerend wäre, weil TISA die weitgehende Privatisierung und Kommerzialisierung von Grundversorgungsdienstleistungen einleiten würde. Beat Santschi, Präsident des Musikerverbands und Vertreter der Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt, rechnete vor, dass die öffentliche Kulturförderung zur privaten in der Schweiz in einem Verhältnis von 9:1 stehe, während dies in den USA umgekehrt sei. Er befürchtete, dass TISA dieses für die hiesige Kultur überlebenswichtige Fördersystem gefährden würde, da das Vertragswerk eine Begünstigung von inländischen Dienstleistern gegenüber ausländischen eigentlich gar nicht zulasse.

Ablehnende Haltung

Botschafter Etter versuchte vergeblich, die Teilnehmenden davon zu überzeugen, dass die Schweiz ein klares ökonomisches Interesse an Handelsverträgen habe, was auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen diene. Die abschliessende Frage von Katharina Prelicz, VPOD-Präsidentin und Moderatorin der Tagung, brachte die Haltung im Saal auf den Punkt: „Bringt TISA mehr Gerechtigkeit?“ – „Nein!“, lautete übereinstimmend die Antwort.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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