Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft vpod mitinitiierte Petition Stop TiSA.
Hier Petition unterzeichnen: http://stop-tisa.ch/wordpress/?page_id=92
Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen. Unter dem Strich könnte Zeche für die KonsumentInnen und die Arbeitnehmenden gesalzen ausfallen – mit schlechteren und oft teureren Dienstleistungen, respektive mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Solche Verträge sehen auch Streitschlichtungsmassnahmen vor, welche die Autonomie der Staaten und damit der Bevölkerung stark einschränken können. Insbesondere drohen spezielle Gerichte, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.
Obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im internationalen Vergleich relativ transparent über seine Absichten informiert und versichert, dass die Schweiz Dienstleistungs-Bereiche, in denen der Markt gesetzlich beschränkt ist (etwa in der Stromversorgung, der öffentlichen Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post), nicht dem Abkommen unterstellen wollen, ist grösste Vorsicht angezeigt. Denn die Verhandlungen zu TiSA finden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Garantien, dass die Schweiz in der Service-public-Frage keine Konzessionen macht, gibt es keine. Auch in der Frage der Streitschlichtungsmechanismen ist alles offen. Aus diesen Gründen unterstützt der SGB die Petition Stop TiSA. Er gibt damit ein deutliches Signal, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz einem solchen Abkommen nicht unterstellt werden dürfen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
