Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vorgeschlagenen Änderungen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) grösstenteils ab. Zwar werden die gesetzliche Verankerung des digitalen Briefes und des hybriden Zustellsystems begrüsst, gleichzeitig wird jedoch dem Abbau der postalischen Grundversorgung eine entschiedene Absage erteilt.
Nach Ansicht der Gewerkschaften sollen insbesondere die heutigen Erreichbarkeitsvorgaben für Poststellen, die Laufzeitvorgaben für Briefe, Pakete und abonnierte Zeitungen sowie die Zustellung an fünf Werktagen erhalten bleiben, da deren Abschaffung Poststellenschliessungen, eine Verschärfung der Krise der Printmedien und eine Schwächung der A-Post zur Folge hätte. Der SGB lehnt deshalb sowohl die vorgesehenen Minimalstandards als auch den neuen Schwellenwert-Mechanismus ab, mit dem der Bundesrat die Grundversorgung künftig ohne weitere parlamentarische Konsultation reduzieren könnte.
Beim Postorganisationsgesetz kritisiert der SGB insbesondere die geplante Einschränkung des Handlungsspielraums der Post bei zusätzlichen Geschäften und Unternehmensübernahmen, weil solche Geschäfte zur Ertragskraft und damit zur eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung beitragen können. Statt die Post weiter einzuschränken, fordert der SGB, auf die neuen Beschränkungen des Unternehmenszwecks vollständig zu verzichten und PostFinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu ermöglichen. Damit könnten die Ertragskraft der PostFinance gestärkt, inländische Unternehmen und Private besser mit Kapital versorgt und die eigenwirtschaftliche Finanzierung der postalischen und finanziellen Grundversorgung langfristig gesichert werden.
Die Details finden sich in der Stellungnahme (siehe Link unten).
