Der SGB fordert den Bundesrat auf, von der vollen Strommarktöffnung abzusehen. Er sieht derzeit keinen Grund, über die heute herrschende teilweise Marktöffnung hinauszugehen.
Eine zuverlässige Stromversorgung ist volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung, dafür braucht es Stabilität und Planbarkeit für die Unternehmen. Eine Vollliberalisierung würde die Krise der Strombranche verschärfen, sie ist bei den anhaltend tiefen Marktpreisen ein gefährliches, unverantwortliches Experiment. Zudem bringt sie den Kleinkunden keine Vorteile.
Die Gewerkschaften haben bei der Teilmarktöffnung Hand für eine pragmatische Lösung geboten. Die Schwelle für den Marktzugang wurde mit 100 MWh tief angesetzt. Damit können bereits heute alle Unternehmen, bei denen Stromkosten ins Gewicht fallen, von den tiefen Strompreisen profitieren. Und die kleinen Betriebe und Haushalte haben eine garantierte Grundversorgung zu moderaten Preisen mit hoher Qualität. Die volle Marktöffnung würde ihnen keinen Vorteil bringen. Denn die Abgaben würden im Fall der Marktöffnung steigen, wie die aktuelle Debatte um Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand für Wasserkraftanlagen zeigt. Bezahlt werden solche Förderbeiträge von den Endkunden mit dem Strompreis.
Die Strombranche steckt wegen der tiefen Preise der Stromproduktion in der Krise. Bei den grossen Unternehmen werden laufend Stellen abgebaut und auch die bisher stabilen Stadtwerke haben kaum mehr Spielraum für Investitionen. Die volle Marktöffnung würde die Planbarkeit erschweren und Investitionen würden nicht mehr getätigt. Das gefährdet die Energiewende. Denn dafür braucht es Versorgungssicherheit, Netzstabilität und planbare Kapazitäten. Dringlich ist zudem die konsequente Schulung des Personals. Denn nur gut ausgebildete Fachkräfte können die künftig immer komplexere Netzstabilisierung und die Energieberatung vor Ort gewährleisten. Deshalb setzt sich der SGB für einen Branchen-GAV ein.
Mit der vollen Marktöffnung würde die Branche weiter destabilisiert: der Stellenabbau dürfte sich fortsetzen und der Import von Billigstrom würde zunehmen. Es ist volkswirtschaftlich verantwortungslos, solche Entwicklungen in Kauf zu nehmen, um mit der Vollliberalisierung des schweizerischen Strommarkts eine Vorausleistung für ein Stromabkommen mit der EU zu erbringen. Zumal der Inhalt des Abkommens nicht bekannt ist. Falls darin eine Aufspaltung integraler Elektrizitätsunternehmen vorgesehen wäre, würde dies die wirtschaftlich stabilen und innovativen Stadtwerke im Kern treffen
Auskünfte
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