Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) will die Strombranche retten, tut aber alles, um ihr das Wasser abzugraben. Sie hält an ihrem ursprünglichen Entscheid fest, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes kippen zu wollen. Damit wären die Verteilnetzbetreiber künftig nicht mehr gezwungen, die Endkunden von billig am Markt eingekauftem Strom profitieren zu lassen.
So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist.
Starrköpfige UREK-S
Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der einheimischen Eigenproduktion zu tragen haben. Die Kommission versteht das als Signal zur Stärkung der Wasserkraft. Honi soit qui mal y pense! Gestützt werden mit dem schon starrköpfig anmutenden Entscheid der UREK-S primär die einheimischen AKW. Die mit Gestehungskosten von bis zu 7 Rp./kWh schon lange aus dem Markt gefallen sind.
Kein Steilpass für die Vollliberalisierung
Der Ständerat dürfte seiner Kommission erneut folgen, der Nationalrat muss es dann in der 3. Sessionswoche zum zweiten Mal verhindern. Denn - kommt dies so durch, ist das eine Steilvorlage für die Vollliberalisierung. Die Endverbraucher als Zwangskonsumenten der Atomkraft, obwohl eine Mehrheit die Energiestrategie 2050 bejaht hat? Das wird sich rächen.
