Der Ständerat akzeptierte mehrere Vorstösse, welche den Rückzug der Post aus der Fläche abbremsen. Der Bundesrat muss nun die Messkriterien für die Erreichbarkeit der Poststellen und Agenturen so überarbeiten, dass es sie künftig in den Randregionen auch noch gibt.
Der Ständerat hat den Rückzug der Post gebremst, aber eine Lösung hat er noch nicht gefunden. Auch Ruedi Noser, der leidenschaftliche Verfechter einer Whatsapp-basierten Kommunikation zwischen Enkel und Grosi, hat sie nicht. Sein Kommentar in der Ratsdebatte war streckenweise süffisant. Aber seine Aufforderung an die Post, die Regionen zu Innovationsinkubatoren zu machen, ist ein müder Appell an die falsche Adresse. Es ist ja nicht die Post, welche die digitale Versorgung der Täler garantiert, sondern die Swisscom. Diese arrangiert sich diesbezüglich gerade wieder neu mit den regionalen und lokalen Elektrizitätswerken. Wie flott der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kommenden Jahren vorankommen wird, hängt nicht so sehr von der finanziellen Potenz der Akteure, sondern vom politischen Willen ab. Das müsste Herrn Noser eigentlich auch wissen: Den Service public richtet weder der Markt noch die technologische Entwicklung.
Kein Opfern der Randregionen für etwas mehr Gewinn der Post
Die Schweiz ist nicht zuletzt dank der Tatsache, dass die relevanten Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder voll im Besitz der öffentlichen Hand sind, ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung der Randregionen an den öffentlichen Verkehr und deren zuverlässige Versorgung mit Strom, postalischen und medialen Dienstleistungen sind Ausdruck eines politischen Willens. Dieser sichert die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit der Randregionen. Eine solche Qualität mit Schweizer Gütesiegel darf man nicht einfach so aufgeben, um der Post noch etwas mehr Gewinn zu ermöglichen.
Insofern war der Entscheid des Ständerats für eine bessere Erreichbarkeit der Post in der Fläche eben doch zukunftsgerichtet, auch wenn sich die Kommentatoren in den sozialen Netzen den Bauch halten und das Management der Post sich ärgert. Denn dank Onlinehandel ist eine Päckli-Renaissance angebrochen. Auch der Brief erfreut sich ungebrochener Beliebtheit: KMU setzen wieder verstärkt auf Werbung per Briefkasten. Auch mit dem Massenversand von Briefen lässt sich im digitalen Zeitalter also gut Geld verdienen. Dafür braucht es Poststellen oder Agenturen, die das bewältigen können.
Leitplanken
Die Arbeitsgruppe, die Doris Leuthard eingesetzt hat, damit sie Lösungen zur postalischen Grundversorgung vorschlägt, hat mit den Ständeratsentscheiden die Leitplanken erhalten. Auf die Vorschläge warten alle gespannt. Und wenn dann die Post aus der einen oder anderen strukturschwachen Region noch einen Innovationsinkubator machen will, hat sicher niemand was dagegen. Die finanzielle Potenz dazu hätte sie durchaus, auch wenn sie dem Briefträger weiterhin seinen Lohn bezahlt.
