Splitter aus der Herbstsession

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Verfasst durch Ewald Ackermann

Die Bundesratswahl und die zur Zeit erst angebrochene Billag-Debatte haben die erste Hälfte der Session geprägt. Hier drei Streiflichter auf Vorstösse, die es in den Tagesmedien nicht auf die Top-Liste geschafft haben.

Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor.

Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: "Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren."

Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre.

Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping betroffen sind. Insbesondere regte sie erweiterte Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an. Nationalrat Quadri (SVP TI) verlangte in einem Postulat mit gleicher Stossrichtung erleichterte Bedingungen für die Festlegung differenzierter kantonaler Mindestlöhne, die sich nicht nur an den Minima der Sozialhilfe orientierten. Beide Vorstösse wurden vom Bundesrat abgelehnt - und am 18.9.dann auch vom Ratsplenum: SP und Grüne stimmten geschlossen zu, die Bürgerlichen fast ebenso geschlossen dagegen.

Keine spezielle Weiterbildung für Alleinerziehende. Nationalrätin Martina Munz (SP SH) verlangte mit einer Motion eine bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden, dies durch spezielle Weiter- und Nachholbildung im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Begründung: Jede 6. Familie einer Alleinerziehenden sei arm. Und: um Alleinerziehende zu erreichen, brauche es wegen deren umfassenden Belastung ein besonders auf sie abgestimmtes Programm. Bundesrat Schneider-Ammann, für den Weiterbildung primär "in Eigenverantwortung der einzelnen", sekundär "im Interesse der Arbeitgeber" liegt, sah keinen Anlass zu besonderem Handeln: Es geschehe ja schon viel. Die Bürgerlichen folgten gehorsam: Mit 60 Ja gegen 125 Ja wurde die Motion am 18.9. abgelehnt.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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