Regionalen Personenverkehr ausreichend finanzieren

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Verfasst durch Dore Heim

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Der Bundesrat will einen Verpflichtungskredit zur Abgeltung der Leistungen im regionalen Personenverkehr einführen, um den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben. Der SGB unterstützt diese Absicht.

Allerdings unterläuft der Bundesrat seine eigene Zielsetzung. Denn er will die gesprochenen Mittel nur portionenweise für zwei Jahre freigeben. Investitionen lassen sich nicht von heute auf morgen realisieren, sondern brauchen einen langen Vorlauf und realistische Finanzierungspläne. Und wenn der Kredit zum Puffer in Sparprogrammen wird, wird das Vorhaben kontraproduktiv.

Mehr Mittel

Aber nicht nur die Portionierung der Beiträge seitens des Bundes, sondern auch die Höhe des Verpflichtungskredits ist umstritten. Kantone und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) verlangen eine Erhöhung um 144 Mio. auf 4.104 Mrd. Franken. Sie gehen bei dieser Berechnung davon aus, dass Bund, Kantone und Unternehmen sich zu je einem Drittel an den Mehrkosten (gegenüber der Plansituation) beteiligen würden, was schon ein Kompromiss ist, da sich der Bund laut Personenbeförderungsgesetz zu 50% an den gemeinsam bestellten Angeboten beteiligen müsste. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) unterstützt diese Forderung.

Investitionen nicht aufschieben

Der SGB setzt sich für den höheren Betrag ein. Die Kantone haben in den kommenden Jahren wenig Spielraum, die Effizienzgewinne bei den Unternehmen sind ausgereizt, die Passagiere nicht willens, noch weitere Preissteigerungen hinzunehmen. Gleichzeitig bewirkt die starke Auslastung des Verkehrsnetzes einen stets wachsenden Investitions- und Unterhaltsbedarf, der keinesfalls aufgeschoben werden darf.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

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Dore Heim
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